Pressemitteilungen

„Mit Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde tritt der Vierte Medienänderungsstaatsvertrag nun am 1. Januar 2024 in Kraft. Damit schaffen wir gemeinsame und hohe Compliance-Standards für den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland“, informierte Medienstaatssekretärin Heike Raab als Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder über das Inkrafttreten des Vierten Medienänderungsstaatsvertrages.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Michael Ebling haben dem Oberbürgermeister der Stadt Koblenz, David Langner, einen Förderbescheid aus dem rheinland-pfälzischen Investitionsstock 2023 in Höhe von über 16,75 Millionen Euro überreicht. Die Förderung kommt dem Stadttheater in Koblenz zugute und soll für die Kernsanierung eingesetzt werden.

„Auch im Jahr 2023 haben große gesellschaftliche Trends die Entwicklungen auf dem Ausbildungsmarkt beeinflusst: Die demografische Entwicklung und Transformationsprozesse der Wirtschaft gilt es auch bei der Ausbildung von Fachkräften in Rheinland-Pfalz zu meistern“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Begrüßung des Ovalen Tischs.

Das Friedenslicht aus Betlehem hat nach einer über 3.000 Kilometer langen Reise die Staatskanzlei in Mainz erreicht. Eine Delegation aus Pfadfinderinnen und Pfadfindern übergab das Licht an Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die ihnen für ihr Engagement dankte: „Ich freue mich, dass heute so viele Pfadfinder und Pfadfinderinnen hierhergekommen sind, um das Friedenslicht in die Staatskanzlei zu tragen.“

„Mit dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag nehmen die Länder wichtige Anpassungen für die Zukunft der Medienregulierung vor“, so die Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien, Heike Raab.

Stefanie Seiler und Monika Fuhr: „Bundesfinanzminister Christian Lindner hat unseren Vorschlag, eine Sonderbriefmarke zu den SchUM-Stätten in Speyer, Worms und Mainz herauszugeben, aufgegriffen. Das ist eine wunderbare Nachricht, über die wir uns sehr freuen.“

Die Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) e.V. hatte zum sechsten Mal Unternehmen aus Rheinland-Pfalz aufgerufen, sich um den Titel „Zukunftsunternehmen 2023“ zu bewerben. Mit dieser Auszeichnung würdigt die ZIRP Unternehmen in Rheinland-Pfalz, die ihre Digitalisierungsstrategie mit den Werten der Nachhaltigkeit verbinden. Sie dient dazu, vorbildliches Engagement der Unternehmen anzuerkennen und landesweit sichtbar zu machen.

„Heute haben wir im Kabinett entschieden, das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder 1:1 auf den Beamtenbereich zu übertragen. Das ist ein gutes Signal für rund 71.000 unmittelbare Landesbeamtinnen und Landesbeamte, Richterinnen und Richter sowie die rund 10.000 Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.