Pressemitteilungen

Der Ministerrat hat Leitlinien für die Novellierung des Landesklimaschutzgesetzes beschlossen. Dazu erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Der Sommer 2023 war weltweit der heißeste seit Beginn der Aufzeichnungen und geprägt von Extremwetterereignissen. Die Konsequenzen der Klimaerhitzung mit immer häufiger auftretenden extremen Wetterlagen spüren wir auch in Rheinland-Pfalz sehr deutlich. Das macht klar: Wir müssen weiterhin große…

„Wir müssen die irreguläre Flüchtlingsbewegung begrenzen. Bei aller notwendigen Ordnungspolitik dürfen wir aber humanitäre Grundwerte nicht vergessen. Heute haben wir schnelle und spürbare Maßnahmen für mehr Ordnung in der Flüchtlingsbewegung beschlossen. Für uns ist klar: Wir stehen zu unserer Verantwortung für diejenigen, die vor Krieg und Not fliehen. Wir stehen aber auch dafür, dass weniger Menschen irrregulär nach Deutschland…

„Wir stehen zusammen und zeigen gemeinsam, dass die Mitglieder der jüdischen Gemeinden mit ihren Sorgen nicht alleine sind. Wir stehen fest mit ihnen an der Seite Israels und trauern gemeinsam um die Opfer. Wir alle sind in Gedanken, Gesprächen und Gebeten bei den Angegriffenen. Israel und seinen Bürgern und Bürgerinnen gilt unsere volle Solidarität“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einer Solidaritätskundgebung in Mainz.

Der Schauspieler, Schriftsteller und Hörbuchsprecher Matthias Brandt erhält die 47. Carl-Zuckmayer-Medaille des Landes Rheinland-Pfalz. Für seine Verdienste um die deutsche Sprache und um das künstlerische Wort wird Ministerpräsidentin Malu Dreyer den bekannten Künstler am 18. Januar 2024 im Rahmen einer Feierstunde im Mainzer Staatstheater auszeichnen.

„Heute ist der Tag, an dem wir landesweit sichtbar machen, dass wir zusammen jeden Tag Demokratie leben. Heute ist Zeit, gemeinsam darüber nachzudenken, was uns beim Engagiert-Sein bewegt und welche Themen wir anpacken wollen, um unsere Demokratie gemeinsam weiterzuentwickeln“, so die Schirmherrin, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, in ihrer Grußbotschaft zum diesjährigen Demokratie-Tag in Ingelheim.

Die sechste Demografiewoche des Landes Rheinland-Pfalz 2023 steht unter dem Motto „Digitale Chancen für den demografischen Wandel“ und wird vom 9. Oktober bis zum 16. Oktober 2023 wieder unter einer breiten Beteiligung von Verbänden, Organisationen sowie Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt.

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat heute die weiterentwickelte Digitalstrategie beschlossen. Die Strategie legt die gemeinsame Vision der Landesregierung für Rheinland-Pfalz im Jahr 2030 dar, setzt Schwerpunkte für ihre Arbeit und schreibt einen neuen Prozess zur Steuerung der Digitalprojekte der Landesverwaltung fest.

„Freie, unabhängige und vielfältige Medien sind unverzichtbar in der Demokratie und für Europa. Alle Akteure in der EU sind sich ihrer gemeinsame Verantwortung bewußt. Der European Media Freedom Act kann hier einen Beitrag leisten, dort wo Rechtsstaatlichkeit hinterfragt wird. Die Verordnung darf aber nicht dort, wo Staatsferne Medienaufsicht praktiziert wird, dazu führen, dass in einzelnen Mitgliedstaaten höhere Schutzniveaus…

Der Ministerrat hat heute die Nachfolge des amtierenden Landesbeauftragten von Menschen mit Behinderungen Matthias Rösch beschlossen: Ellen Kubica wird das Amt ab dem 1. November 2023 übernehmen.