Pressemitteilungen

„Europa ist unsere Zukunft, und die wollen und werden wir mitgestalten.“ Das ist die Botschaft der „Europastrategie für eine soziale und nachhaltige EU mit regionaler Identität“ der Landesregierung, die heute während der auswärtigen Sitzung des Ministerrates in Brüssel beschlossen wurde.

Die Europäische Union bestimmt in vielen Bereichen auch nationales und regionales politisches Handeln. „Es ist von großer Bedeutung, dass wir uns auf europäischer Ebene fortlaufend für die Interessen von Rheinland-Pfalz einsetzen", erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Europaministerin Margit Conrad.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat dem neuen Vorsitzenden der IG Metall, Detlef Wetzel, zur Wahl gratuliert und die großen Verdienste des scheidenden Vorsitzenden Berthold Huber gewürdigt.

Am heutigen internationalen Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen“ hat sich das Frauenministerium erneut an der jährlichen Fahnenaktion von TERRE DES FEMMES beteiligt. „Wir fordern damit für alle Mädchen und Frauen ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben“, erklärt Frauenministerin Irene Alt.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat am Montag bei der auswärtigen Kabinettsitzung in Brüssel den Ministerrat unterrichtet, dass MdL a.D. Clemens Nagel seine ehrenamtliche Tätigkeit als Beauftragter für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Ablauf des Jahres 2013 auf eigenen Wunsch beendet.

SEPA (Single Euro Payments Area) umschreibt den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum. SEPA wird ab dem 1. Februar 2014 eingeführt. Ab dann dürfen Kreditinstitute Überweisungen und Lastschriften von Unternehmen und Vereinen nur noch als SEPA-Zahlung im SEPA-Datenformat annehmen und ausführen.

„Ich bin, wie ich bin!“ – so lautet das Leitthema der 11. SchulKinoWoche Rheinland-Pfalz, die sich zu einer Erfolgsgeschichte in der Filmpädagogik entwickelt hat.

Ministerpräsident Malu Dreyer hat sich beim zweiten „Tag der Demokratie“ in Remagen erneut für ein NPD-Verbot ausgesprochen und dazu aufgerufen, Flagge zu zeigen gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit. „Niemals wieder dürfen in Deutschland organisierte Extremisten ihr Unwesen treiben. In Deutschland ist kein Platz für braunes, menschenverachtendes Gedankengut!

Der Frauenanteil in kommunalen Parlamenten in Rheinland-Pfalz lag nach der Kommunalwahl 2009 bei durchschnittlich 16,8 Prozent. „Das kann und darf uns nicht zufriedenstellen. Wir wünschen uns eine deutlich stärkere Beteiligung von Frauen in den kommunalen Räten und fordern Frauen ausdrücklich auf, bei der Kommunalwahl zu kandidieren“, sagt Frauenministerin Irene Alt anlässlich der Veranstaltung „Forum Kommunal - Frauen in die Räte!“

Die Rating-Agentur „Fitch“ hat Rheinland-Pfalz erneut mit AAA die Bestnote für seine Kreditwürdigkeit verliehen. „Langfristig mit stabiler Aussicht“ heißt es in dem Bericht nach Angaben des Finanzministeriums.