Pressemitteilungen

Das Land hat mit der Bewilligung von Bundes- und Landesmitteln zur Investitionskostenförderung des Kitaplatzausbaus für Unterdreijährige (U3) vom 5. November 2013 die Fiskalpaktmittel des Bundes in Höhe von 27,2 Millionen Euro vollständig bewilligt.

Die Staatssekretärin im Integrationsministerium, Margit Gottstein, fordert zu einer sachlichen Diskussion der Herausforderungen auf, die sich durch den Zuzug von Migrantinnen und Migranten aus Südosteuropa ergeben. „Viele dieser Menschen haben Berufsabschlüsse und integrieren sich problemlos in unsere Gesellschaft. Andere kommen zu uns, die weniger gute Startbedingungen haben. Ihre Situation bringt Herausforderungen mit sich, für die…

„Sie alle wissen um die Bedeutung des Täter-Opfer-Ausgleichs (TOA). Und Sie alle tragen mit Ihrer engagierten und hochqualifizierten täglichen Arbeit dazu bei, dieses wichtige Instrument im Umgang mit Straftätern umzusetzen und buchstäblich mit Leben zu füllen. Dafür möchte ich Ihnen an dieser Stelle ganz herzlich danken“, betonte Staatssekretärin Beate Reich anlässlich einer Fachtagung zum Täter-Opfer-Ausgleich im Haus des Jugendrechts…

Gesundheits- und Sozialminister Alexander Schweitzer machte auf neue Möglichkeiten des Schuldenerlasses von Krankenkassenbeiträgen sowie der Rückkehr in die Krankenversicherung aufmerksam.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl hat sich zu den am Donnerstag durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble veröffentlichten Zahlen der amtlichen Steuerschätzung geäußert.

Familienbildung im Jahr 2050 bedeutet, dass ein stärkerer Fokus auf die Begleitung älter werdender Familien gelegt wird. Daneben bleiben die aktuellen Schwerpunkte der Eltern-Kind-Gruppenarbeit und die Stärkung der Erziehungskompetenz weiter bestehen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat dem früheren Präsidenten der Evangelischen Kirche der Pfalz, Eberhard Cherdron, zu seinem 70. Geburtstag am 7. November gratuliert. Sie würdigte aus diesem Anlass das langjährige Wirken des Rheinland-Pfälzers in Kirche und Gesellschaft.

„Bert Rürup steht für Exzellenz in Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Seit vielen Jahren ist klar: Sein Wort hat Gewicht, und die von ihm gesetzten Impulse zeigen Wirkung – wie bei der Ausrichtung der Rentenpolitik.“ Mit diesen Worten hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer den ehemaligen Wirtschaftsweisen Professor Bert Rürup gewürdigt, der am 7. November seinen 70. Geburtstag feiert.

„Die Katholische Kirche ist in unserem Land ein wichtiger Teil der pluralen Wertegemeinschaft. Staat und Kirche können ihren Aufgaben für die Menschen nur im Rahmen einer Partnerschaft gerecht werden“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim traditionellen St. Martins-Jahresempfang im Erbacher Hof in Mainz. Dreyer sei deshalb für den offenen und konstruktiven Dialog auf verschiedenen Ebenen zwischen der Katholischen Kirche und…

Der Landtag in Mainz hat über den Gesetzentwurf zur Änderung des Landestariftreuegesetzes der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN abschließend beraten. Mit den Stimmen der Koalitionspartner im rheinland-pfälzischen Landtag wurde der Gesetzentwurf angenommen.