Pressemitteilungen

Zum Auftakt seiner diesjährigen Sommerreise besuchte Arbeitsminister Alexander Schweitzer am Montag die Unternehmen Daimler in Wörth, das Ingenieurbüro PTI AG in Lemberg und die Firma Pallmann in Zweibrücken. Dabei standen vor allem die Themen Fachkräftesicherung, Ausbildung, Qualifizierungsangebote und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Mittelpunkt.

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke hat ihre diesjährige Sommerreise unter das Motto „Wirtschaft•Ausbildung•Leben - Perspektive Rheinland-Pfalz!“ gestellt. Vom 8. bis 12. Juli besucht sie 18 Unternehmen und Einrichtungen in ganz Rheinland-Pfalz.

Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken hat am Montag die vier Bienenvölker präsentiert, die seit wenigen Wochen auf dem Dach des Mainzer Umweltministeriums ein Zuhause gefunden haben. Zudem stellte sie das Projekt „Bienen machen Schule“ der Landeszentrale für Umweltaufklärung (LZU) vor.

Innenstaatssekretärin Heike Raab hat den mehr als 250 Jugendlichen aus Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg für ihre Teilnahme an der diesjährigen Fair-Play-Tour gedankt.

Gesundheitsminister Alexander Schweitzer hat am Samstag bei der Fachveranstaltung „Mitten im Leben Lebensträume entdecken – Lebensräume gestalten“ in Mainz das Engagement der Frauenselbsthilfe nach Krebs e.V. Landesverband Rheinland-Pfalz und Saarland gewürdigt.

„Wir müssen gemeinsam für mehr Chancengleichheit im deutschen Bildungssystem sorgen. Das ist eine zentrale Aufgabe der nächsten Jahre.“ Dies unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Bundesrat. Diese Aufgabe gehöre ganz oben auf die politische Tagesordnung nicht nur der Länder und Kommunen, sondern auch des Bundes.

Am Freitag haben die Länder im Bundesrat dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Novelle des Arzneimittelgesetzes zugestimmt. „Das Ergebnis ist – nach wirklich zähen und mühsamen Verhandlungen der Länder mit der Bundesregierung - ein erster wichtiger Schritt, um den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung reduzieren zu können“, so Umweltministerin Ulrike Höfken.

Innenminister Roger Lewentz wird dem Ministerrat vorschlagen, die nächste Kommunalwahl am 25. Mai 2014 – parallel zur Wahl des Europäischen Parlaments – abzuhalten.

Seinen Antrittsbesuch bei Ministerpräsidentin Malu Dreyer machte jetzt der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Edgar Wagner. Neben allgemeinen Fragen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit standen auch die jüngst bekannt gewordenen Überwachungs-Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA im Mittelpunkt des Gedankenaustauschs.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßt die vom Europaparlament, dem Europäischen Rat und der EU-Kommission erzielte Einigung zum neuen EU-Programm für Beschäftigung und soziale Innovation. Ausdrücklich dankte die Ministerpräsidentin der Ludwigshafener Europa-Abgeordneten Jutta Steinruck, die als Berichterstatterin das EU-Parlament vertreten und im Sinne der Neuregelung argumentiert hatte.