Pressemitteilungen

Bei der Bundestagswahl werden 14 Parteien in Rheinland-Pfalz landesweit gegeneinander antreten. Das entschied der Landeswahlausschuss in einer öffentlichen Sitzung am Freitag in Mainz.

Die rheinland-pfälzischen Kommunen sind auf die Einführung des Betreuungsgeldes zum 1. August gut vorbereitet. Beantragt werden kann das Betreuungsgeld bei den Jugendämtern der Kreis- und Stadtverwaltungen, hierfür entwickelte das Familienministerium ein landesweit einheitliches Antragsformular, das derzeit an die Kommunen verschickt wird.

Mit innovativen Projekten und konkreten Ideen zur Selbstständigkeit: Im Rahmen des neuen Wettbewerbes "impuls Rheinland-Pfalz" unterstützen die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) und die Business Angels Rheinland-Pfalz e.V. die Umsetzung von Gründungskonzepten in einer gemeinsamen Aktion.

Innenminister Roger Lewentz hat zur jetzt beginnenden Fußballsaison eine Null-Toleranz-Strategie gegen gewalttätige Fußballfans angekündigt. „Wer die Grenzen zur Strafbarkeit überschreitet, muss mit Konsequenzen rechnen“, sagte Lewentz bei einem Besuch der Bereitschaftspolizei in Mainz-Hechtsheim.

Schüler haben grundsätzlich nur ein Anrecht auf die staatliche Erstattung von Fahrtkosten bis zur nächstgelegenen Schule. Besuchen sie ein weiter entfernt liegendes Institut, müssen die Behörden für diese Zusatzkosten nicht aufkommen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss.

Innenminister Roger Lewentz hat in Bad Ems gemeinsam mit dem Präsidenten des Statistischen Landesamtes Jörg Berres die ersten geobasierten Internetanwendungen des Amtes freigeschaltet.

Sportminister Roger Lewentz gratuliert der Mainzer Schwimmerin Angela Maurer zur Bronzemedaille bei den Weltmeisterschaften in Barcelona. „Ich freue mich, dass eine so erfolgreiche Sportlerin aus Rheinland-Pfalz bei einem internationalen Turnier mit einer Medaille belohnt wird“, sagte Lewentz.

„Unsere Gemeinde wird inklusiv!“ ist der Titel des neuen Leitfadens für kommunale Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, den das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie entwickelt hat.

Mehr als ein Viertel der Bäche, Flüsse und Seen in Rheinland-Pfalz ist inzwischen in einem guten ökologischen Zustand. Damit sei das Land bei der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie bundesweit Spitze, erklärte Umweltministerin Ulrike Höfken in Worms.

Die Forschung an den rheinland-pfälzischen Hochschulen soll auch in den kommenden Jahren besonders gefördert werden. "Klar ist, dass wir die Forschungsinitiative auch 2014 bis 2016 fortsetzen wollen", sagte Wissenschaftsministerin Doris Ahnen in Mainz zum Start einer Reise zu mehreren Forschungsinstituten.