Pressemitteilungen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat dem Schriftsteller und Träger der Carl-Zuckmayer-Medaille, Bodo Kirchhoff, zum 65. Geburtstag am 6. Juli 2013 gratuliert. Die Ministerpräsidentin würdigte ihn als einen der wichtigsten deutschsprachigen Autoren der Gegenwart, dessen Werke sowohl unter literarischen als auch unter gesellschaftspolitischen Aspekten viel beachtet und diskutiert würden.

„Inklusion wird in Deutschland zurzeit vorrangig mit Blick auf die Bildungspolitik thematisiert. Das ist sicher richtig, aber Inklusion meint umfassend die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben, und ist eine Aufgabe, die alle Politikbereiche fordert.“ Das hat Margit Conrad, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und der Europäischen Union, bei der Eröffnung der Ausstellung „Blickwinkel“ in…

Mit einem klaren Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz und zu intelligentem Wachstum prägt Wirtschaftsministerin Eveline Lemke ihre heutige erste Regierungserklärung „Das Morgen denken, das Morgen gestalten - Nachhaltige Wirtschaftspolitik für Rheinland-Pfalz“.

Nach dem Baustopp auf dem Gelände der Landesgartenschau in Landau aufgrund von Bombenfunden aus dem Zweiten Weltkrieg hat Umweltstaatssekretär Thomas Griese von der Stadt Landau Aufklärung gefordert.

Die Landesregierung unterstützt einen Gesetzentwurf der Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, der die Zulassung von Mehrstaatigkeit und die Abschaffung der Optionspflicht fordert und der am Freitag im Bundesrat abgestimmt wird.

„Für die Errichtung einer Kinder- und Jugendpsychiatrie in Daun erhält die DRK-Trägergesellschaft Süd-West einen Landeszuschuss von 788.000 Euro. Ein erster Teilbetrag in Höhe von 500.000 Euro wurde aus dem Krankenhausinvestitionsprogramm des Landes bereits bereitgestellt“, wie Gesundheitsminister Alexander Schweitzer in Mainz mitteilte.

Vor dem Hintergrund der regional unterschiedlichen Entwicklung des Wohnungsmarktes in Rheinland-Pfalz und dem demografischen Wandel sei ein eigenes „Landeswohnraumförderungsgesetz“ notwendig geworden, sagte Finanzminister Carsten Kühl bei der Einbringung im Landtag.

„Starke Kommunen sind ein wichtiger Garant für ein funktionierendes und lebenswertes Land.“ Das unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Parlamentarischen Abend der Kommunalen Spitzenverbände im Mainzer Landtag. Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen in Zeiten enger werdender finanzieller Spielräume zu bewahren, habe die Landesregierung den Kommunalen Entschuldungsfonds aufgelegt und die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in…

„Der neue Staatsvertrag macht den SWR noch stärker und leistungsfähiger und eröffnet ihm die Chancen der digitalisierten, konvergenten Medienwelt. Mit mehr Flexibilität für ein jüngeres, trimediales Programm, mehr Staatsferne in gestärkten Aufsichtsgremien, denen erstmals Muslime sowie Sinti und Roma angehören, mehr Transparenz und einer verbindlichen Frauenquote schaffen wir einen modernen SWR, der fit für die Zukunft ist und auch…

Der Ministerrat hat die novellierte Fassung der Fachkräftevereinbarung für Kitas zur Kenntnis genommen, die dazu beitragen soll, weiterhin die Qualität der pädagogischen Arbeit in den Kindertagesstätten zu sichern. Die Fachkräftevereinbarung bestimmt die fachlichen Voraussetzungen für die Beschäftigung von Fachpersonal in Kitas.