Pressemitteilungen

Beim Verfassungsfest in Mainz hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer mehr Transparenz in den Entscheidungswegen und mehr Bürgernähe in Europa gefordert. „Europa ist nicht nur ein Europa der Märkte, sondern vor allem ein Europa der Menschen. Deshalb ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger die Grundvoraussetzung für ein starkes Europa“, sagte Dreyer bei der Feierstunde zum Verfassungstag im Mainzer Landtag.

Um eine mögliche Kollision mit den Kommunal- und Europawahlen zu vermeiden, wird der Termin für den Rheinland-Pfalz-Tag 2014 in Neuwied verschoben. Land und Ausrichterstadt haben sich auf ein neues Festwochenende, den 18. bis 20. Juli 2014, verständigt.

Mit dem „Sonderpreis für Jugendpartizipation“ des Preises für Online-Partizipation 2013, den der „Behörden-Spiegel“ vergibt, wurde in Berlin die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz für ihr Projekt „Jugendforum Rheinland-Pfalz“ ausgezeichnet. Ein Vertreter der Staatskanzlei nahm gestern beim 16. Verwaltungskongress Effizienter Staat in Berlin den Preis entgegen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) unterstützt mit dem „Gründerwettbewerb – IKT Innovativ“ die Gründung von innovativen Unternehmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT). Bewerben können sich Neugründer noch bis 31. Mai.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den Franziskanerinnen von Waldbreitbach zum 150-jährigen Jubiläum gratuliert und ihre Anerkennung für die Leistungen der Ordensgemeinschaft überbracht.

Davon dass Natur- und Artenschutz und der Abbau von Rohstoffen miteinander vereinbar sind, hat sich Umweltstaatssekretär Thomas Griese beim Besuch der Grube Karl-Heinrich der Kärlicher Ton- und Schamottewerke (KTS) am Donnerstag in Mülheim-Kärlich überzeugt. „Mitten im Abbaugebiet für keramische Rohstoffe sind hier seltene Tierarten wie der Uhu zu Hause“, stellte Griese bei einer Tour durch das Gelände fest.

Die Sicherung des Fachkräftebedarfs in einzelnen Branchen und Regionen ist ein großes Anliegen der Landesregierung. Dies machte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihren Gesprächen in verschiedenen Trierer Firmen und Einrichtungen deutlich.

Minister Jochen Hartloff hat auf der Verbraucherschutzministerkonferenz die Bundesregierung aufgefordert, ein standardisiertes Vertragsinformationsblatt für Telekommunikationsverträge verbindlich vorzugeben. "Ein einheitliches, standardisiertes Vertragsinformationsblatt mit allen für die Verbraucherinnen und Verbraucher wichtigen Angaben würde die Übersichtlichkeit und Vergleichbarkeit von Angeboten erhöhen und die Angebotsauswahl…

Eine positive Bilanz anlässlich der Beratung des Budgetberichts der Landesregierung für das Jahr 2012 zog Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro vor dem Haushaltsausschuss des Landtags. Der Budgetbericht weist im Bereich Personal Minderausgaben in Höhe von fast 100 Millionen Euro aus, die teilweise zu einem Anstieg der Reste führen; zudem einen Abbau von 603 Vollzeitäquivalenten.

Familienministerin Irene Alt hat anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie zur Akzeptanz und Wertschätzung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen aufgefordert.