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Gute Arbeit in einem umfassenden Sinn, das ist das Ziel einer Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz gemeinsam mit anderen Ländern, die Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute im Bundesrat vorstellte.

Auf die Notwendigkeit eines starken Europas hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Vorfeld der morgen beginnenden Europawoche hingewiesen. „Besonders in Zeiten krisenhafter Entwicklungen brauchen wir ein starkes Europa, das von dem Gedanken der Solidarität und des Zusammenhalts getragen wird“, sagte die Ministerpräsidentin.

Viele Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz erhalten in diesen Tagen erfreuliche Post aus dem Innenministerium: Innenminister Roger Lewentz hat über die Zuwendungen in Höhe von 24,6 Millionen Euro aus dem Investitionsstock des Landes entschieden, mit denen landesweit 245 Projekte unterstützt werden können. Die zuwendungsfähigen Kosten der geförderten Projekte belaufen sich insgesamt auf 72,8 Millionen Euro.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, gratuliert der Deutschen Welle, die am 3. Mai vor 60 Jahren auf Sendung gegangen ist. „Die Deutsche Welle ist eine Institution und eine wichtige deutsche Außenpräsenz in der internationalen Medienlandschaft“, unterstrich Malu Dreyer.

Finanzminister Carsten Kühl reagierte heute auf ein von Gewerkschaften vorgelegtes Gutachten, das die gesetzlich festgelegten Besoldungsanpassungen bis 2016 um ein Prozent hinterfragt.

„Die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz erhalten im laufenden Jahr 63 Millionen Euro für Investitionen und damit drei Millionen Euro mehr als im Jahr 2012. Damit bleibt das Land ein verlässlicher Partner der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz und stellt die bedarfsgerechte flächendeckende stationäre Versorgung der Patientinnen und Patienten auf einem hohen Niveau sicher“, sagte Gesundheitsminister Alexander Schweitzer bei der Vorstellung…

Rheinland-Pfalz fordert in einem gemeinsamen Gesetzentwurf mit Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung auf, die Schulsozialarbeit auch über das Jahr 2013 hinaus zu finanzieren.

Im Rahmen der Europawoche treffen zahlreiche Mitglieder der Landesregierung und des Landtages beim „EU-Projekttag an Schulen“ mit Kindern und Jugendlichen im Land zusammen, um mit ihnen über Europa zu diskutieren.

„Rheinland-Pfalz hat sich durch eine umsichtige Bildungspolitik frühzeitig auf den Rückgang der Schülerzahlen eingestellt. Trotzdem stellt die Gestaltung des demografischen Wandels auch in den nächsten Jahren Schulen, Schulträger und Politik vor Herausforderungen, die nur gemeinsam gestaltet werden können.“ Das unterstrich Bildungsministerin Doris Ahnen bei der öffentlichen Vorstellung der „Leitlinien für ein wohnortnahes Angebot an…

Malu Dreyer begrüßt die erneute parlamentarische Initiative der SPD-Bundestagsfraktion, um Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit dauerhaft zu sichern. Die Pläne der Deutschen Telekom, Breitbandzugänge zu drosseln und eigene Angebote zu privilegieren, seien nicht hinnehmbar.