Pressemitteilungen

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke und Frauenministerin Irene Alt haben die Zustimmung des Bundesrates zu einem Gesetzentwurf für die Einführung einer gesetzlich verankerten Frauenquote von 40 Prozent in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen begrüßt.

„Der Datenschutz im Melderecht muss den neuen Herausforderungen der digitalen Welt standhalten. Deswegen bedarf es einer klaren Regelung, dass die Weitergabe von Daten zur gewerblichen Nutzung nur mit der ausdrücklichen Einwilligung der Betroffenen erfolgen darf“, so Staatsministerin Margit Conrad in ihrer Rede vor dem Bundesrat.

„Die meisten Menschen wollen im Alter – auch bei Pflege- und Hilfebedarf – so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden wohnen. Das Land Rheinland-Pfalz will die Menschen in ihrem Wunsch unterstützen und strebt daher den Ausbau alternativer Wohnformen an“, sagte Sozialministerin Malu Dreyer.

Der rheinland-pfälzische Behindertenbeauftragte Ottmar Miles-Paul wird zum Jahresende aus persönlichen Gründen aus dem Amt ausscheiden, wie Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz mitteilte. „Ich akzeptiere die Entscheidung schweren Herzens und bedauere sie sehr, denn Ottmar Miles-Paul hat in den vergangenen Jahren in Sachen Inklusion und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen viel bewegt“, sagte die Ministerin.

Die Gesundheitswirtschaft und die Medizin in Rheinland-Pfalz stießen auf großes Interesse bei einer hochrangigen arabischen Delegation, die Ministerpräsident Kurt Beck in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin empfing.

Ministerpräsident Kurt Beck hat in Ludwigshafen die Gewinner des Radio-Nachwuchspreises „ An die Mikros – fertig – los“ ausgezeichnet. Der Wettbewerb war bereits zum elften Mal von Radio RPR1 und der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) veranstaltet worden.

Der Bundesrat wird am Freitag eine Bundesratsinitiative von Brandenburg und Rheinland-Pfalz zur Abschaffung des so genannten „Flughafenasylverfahrens“ beraten und darüber abstimmen.

Ein landesweites Herzregister soll dazu beitragen, die Versorgung bei Herzinfarkten im Land weiter zu verbessern. Das kündigte Gesundheitsministerin Malu Dreyer in Mainz an.

Als Reaktion auf das technisch hochkonspirative Vorgehen Krimineller und vor dem Hintergrund der Anforderungen an die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) hatte sich das Innenministerium entschlossen, Arbeitsbereiche, die sich mit Kommunikationsüberwachung befassten, in einem TKÜ-Kompetenzzentrum zusammenzuführen.

Umweltstaatssekretär Thomas Griese hat am Donnerstag die über ein Kilometer lange, neu gestaltete Rheinuferzone in Bacharach eröffnet.