Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Abstimmung zur Vertrauensfrage im Landtag sagte Ministerpräsident Kurt Beck:

„Rechtsextremismus ist und bleibt die zentrale Herausforderung für Staat und Gesellschaft. Für die Landesregierung gilt: Wir stellen uns dieser Herausforderung, wie wir es bisher getan haben“, betonte Innenminister Roger Lewentz in einer aktuellen Stunde des rheinland-pfälzischen Landtags.

„Im August waren weniger Menschen in Rheinland-Pfalz arbeitslos gemeldet als im Vormonat“, unterstrichen Ministerpräsident Kurt Beck und Arbeitsministerin Malu Dreyer anlässlich der Bekanntgabe der aktuellen Arbeitsmarktzahlen am Donnerstag in Mainz. Danach waren im Vergleich zum Juli im August 2.149 Menschen weniger arbeitslos.

„Gut statt viel“ muss die Devise heißen: Beim parlamentarischen Abend der Landwirtschaftskammer am Mittwoch haben Ministerpräsident Kurt Beck und Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken appelliert, die Wertschätzung von Lebensmitteln zu erhöhen.

Die rheinland-pfälzische Wirtschaft hat ihren Wachstumskurs, auf den sie bereits 2010 eingeschwenkt war, im Jahr 2011 beibehalten. Dies stellten Wirtschaftsministerin Eveline Lemke und der Präsident des Statistischen Landesamtes Jörg Berres bei der Veröffentlichung der Wirtschaftsdaten 2011 fest.

Bereits zum fünften Mal hat Ministerpräsident Kurt Beck den BrückenPreis ausgeschrieben. Bei diesem Preis steht das Miteinander im Vordergrund.

Integrationsministerin Irene Alt und Finanzminister Carsten Kühl setzen sich dafür ein, das Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos zu streichen.

Ministerpräsident Kurt Beck drückt gemeinsam mit Sportminister Roger Lewentz den Sportlerinnen und Sportlern des Landes die Daumen für ihre Teilnahme an den Paralympischen Sommerspielen in London, die heute beginnen.

Als „Irrweg“ bezeichnete Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz die von der Bundesregierung beabsichtigte Senkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung von derzeit 19,6 Prozent auf 19,0 Prozent im kommenden Jahr.

Geschichte und Zukunftsperspektiven der Genossenschaftsidee sowie die Potenziale der Genossenschaftsbanken und deren Wettbewerbsbedingungen standen im Mittelpunkt einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung, zu der die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) nach Mainz eingeladen hatte. Etwa 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren der Einladung gefolgt.