Pressemitteilungen

Das Land Rheinland-Pfalz will den Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen. Das rheinland-pfälzische Kabinett beschloss heute in Mainz, einer entsprechenden Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen beizutreten, die am 2. März im Bundesrat behandelt werden soll, wie Arbeitsministerin Malu Dreyer mitteilte.

„Die Fastnachtszeit stellt die Polizei immer wieder vor besondere Herausforderungen. Gemessen an der Zahl der Feiernden in diesem Jahr bei schönem Wetter und aller Orten Rekordzahlen bei den Besuchern ist der Höhepunkt der ‚Närrischen Tage‘ in Rheinland-Pfalz allerdings ohne größere Zwischenfälle verlaufen“, sagte Innenminister Roger Lewentz in einer ersten Bilanz.

„Die Erneuerbaren Energien können nicht für die angekündigten Erhöhungen des Strompreises herangezogen werden“, teilt die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke mit. Sie verweist darauf, dass die Einspeisung von Ökostrom in den vergangenen Monaten das Strompreisniveau an der Börse sogar gesenkt habe; dies hatte der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) so mitgeteilt.

Vom 1. bis 3. Juni findet in Ingelheim der 29. Rheinland-Pfalz-Tag statt - also nur noch knapp vier Monate bis zum großen Landesfest. Zeit, für einen Überblick über den Stand der Planungen von Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und Stadtverwaltung Ingelheim.

Mit einem Appell an Autofahrer beginnen die Kirchen heute die Fastenzeit. In Speyer wird die Aktion "Autofasten" gestartet, zu der die Kirchen im Südwesten Deutschlands und in Luxemburg aufrufen.

Kurz vor Ende der Karnevalszeit hat Ministerpräsident Kurt Beck Vertreter der Karnevalistischen Korporationen in der Staatskanzlei empfangen. Pünktlich um 11.11 Uhr dankte er am Dienstag gemeinsam mit seiner Ehefrau Roswitha den närrischen Vertretern für ihre Arbeit der vergangenen Wochen und Monate.

Ministerpräsident Kurt Beck hat die Nominierung von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten begrüßt. Ministerpräsident Kurt Beck: "Ich freue mich, dass es über Parteigrenzen hinweg am Ende möglich war, eine Einigung über die Nominierung von Joachim Gauck zu erzielen. Joachim Gauck ist eine beeindruckende Persönlichkeit, die der Gesellschaft wichtige neue Anstöße gegeben hat und auch in Zukunft geben wird.

Zum Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff sagte Ministerpräsident Kurt Beck: „Der Schritt war notwendig und richtig. Wir brauchen jetzt einen Neuanfang mit einem gemeinsamen Kandidaten oder einer Kandidatin, der oder die sich auf einen breiten politischen Konsens stützen kann.

US-Verteidigungsminister Leon Panetta hat in Washington Veränderungen an US-Standorten in Europa, unter anderem in Rheinland-Pfalz, bekanntgegeben. Die Ankündigungen sind Teil der weltweiten Umstrukturierung der amerikanischen Streitkräfte.

Ministerpräsident Beck gratuliert dem Sieger der Casting-Show „Unser Star für Baku“, Roman Lob, ganz herzlich. „Ich freue mich über den Erfolg von Roman Lob und wünsche dem sympathischen Jungen aus dem Westerwald, dass er seine Lockerheit beibehält. Mit ihm vertritt ein echter Sympathieträger aus Rheinland-Pfalz unser Land beim Eurovision Song Contest (ESC) in Baku.