Pressemitteilungen

Finanzminister Carsten Kühl hat heute vor dem Bundesrat die „politische Tabuisierung“ von Euro-Bonds einen Fehler genannt. „Das ist eine selbstverordnete Inflexibilität beim Krisenmanagement“, so Kühl.

Zusätzlich zu dem Sozialfonds für bedürftige Kinder in Kindertagesstätten, stellt die Landesregierung jetzt entsprechende Mittel für Ganztagsschülerinnen und -schüler in Rheinland-Pfalz zur Verfügung.

Der geschichtsträchtige Veranstaltungsort unweit des Loreley-Felsens erhält zur Sanierung der Freilichtbühne eine Landeszuwendung in Höhe von 2,2 Millionen Euro. Das Land übernimmt damit einen Großteil der entstehenden Kosten.

Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsident Kurt Beck, hat die am 8. Februar 2012 erfolgte Einigung des Vermittlungsausschusses zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) begrüßt. Nach intensiven Verhandlungen in der vom Vermittlungsausschuss eigens eingesetzten Arbeitsgruppe konnten die Interessen der Länder weitgehend gewahrt werden.

Ministerpräsident Kurt Beck hat den Landesvorstand des Verbandes Alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen. Dabei stand die Situation der rund 133.300 Alleinerziehenden in Rheinland-Pfalz im Mittelpunkt.

Ministerpräsident Kurt Beck traf sich heute zu einem Gespräch mit dem Vorstand des Landesverbandes der DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion), der in Rheinland-Pfalz 45 Moscheegemeinden und 6.700 Mitglieder (25.000 Familienmitglieder) vertritt. An dem Termin nahm auch der Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Miguel Vicente, teil.

Seit Mitte des vergangenen Jahres ist die Landesregierung im Gespräch mit den Verbänden der Pflegeberufe, der Hebammen und der therapeutischen Berufe, um die Einrichtung einer Landeskammer zu prüfen, wie Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz mitteilte.

Ministerpräsident Kurt Beck und Jugendministerin Irene Alt begrüßen die Anerkennung zweier Jugendschutzprogramme unter Auflagen durch die Kommission für Jugendmedienschutz.

Listen mit 35.000 Unterschriften, die sich für einen Lückenschluss der A 1 zwischen Kelberg und Blankenheim aussprechen, haben Landrat Heinz Onnertz und eine Delegation aus dem Landkreis Vulkaneifel an Ministerpräsident Kurt Beck übergeben.

Wegen wachsender Eisflächen fährt auf der Mosel kein Schiff mehr: Nachdem am Mittwoch die Schifffahrt bereits von Koblenz bis Enkirch gesperrt wurde, sind seit Donnerstag auch die Schleusen Zeltingen und Wintrich zu.