Pressemitteilungen

Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsident Kurt Beck, hat vom Vorsitzenden der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, den 18. KEF-Bericht entgegengenommen.

Einen nationalen Aktionsplan für weniger Antibiotika in der Tiermast fordern die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen auf der am Mittwoch beginnenden Amtschefkonferenz (ACK) der Landwirtschaftsministerien in Berlin.

Der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Ottmar Miles-Paul, hat mit der Staatssekretärin im Bildungsministerium, Vera Reiß, dem Verein „Gemeinsam Leben – Gemeinsam Lernen Mainz“ und dem Elternkreis „Down Syndrom Mainz“ den Schulpreis „Unterricht INKLUSIV“ in der Sparda-Bank Mainz verliehen.

Das rheinland-pfälzische Kabinett hat heute dem Entwurf eines Landesgesetzes zugestimmt, mit dem der neue Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Landesverband der Jüdischen Kultusgemeinden in Kraft gesetzt werden soll.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat dem neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, zu dessen Wahl gratuliert. „Mit Martin Schulz steht nun ein überzeugter Europäer an der Spitze des Parlaments, der den gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Menschen in der EU bislang eine vernehmliche Stimme gegeben hat“, sagte Beck am Dienstag in Mainz.

Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Martin Stadelmaier, empfing heute den Generalkonsul der Republik Indien, Taranjit Singh Sandhu, zu dessen Antrittsbesuch in Mainz. Bei einem Gespräch wurden Möglichkeiten erörtert, die Zusammenarbeit von Indien und Rheinland-Pfalz weiter zu intensivieren.

Ministerpräsident Kurt Beck hat heute die PKM Packaging GmbH in Pirmasens besucht. Das Unternehmen ist Technologieführer für großvolumige Umverpackungen und liefert Verpackungsmaschinen und -straßen in die ganze Welt. Der Spezialmaschinenbauer hat 46 Beschäftigte, deren Arbeitsplätze im vergangenen Sommer in Gefahr waren. Sie konnten erhalten werden, nachdem der Unternehmer Deniz Cevikalp die Firma übernommen hat.

Gesundheitsministerin Malu Dreyer zog zum Abschluss des Konjunkturprogramms für rheinland-pfälzische Krankenhäuser eine positive Bilanz. „Das Konjunkturprogramm für die Krankenhäuser ist als äußerst erfolgreich zu bewerten“, sagte Dreyer in Mainz. Viele Krankenhäuser konnten durch das Sonderprogramm wichtige Maßnahmen, die normalerweise erst in späteren Jahren hätten durchgeführt werden können, vorziehen.

Forststaatssekretär Thomas Griese hat heute auf der Jahresmitgliederversammlung des Waldbauvereins Prüm eine Rede zur aktuellen Forstpolitik in Rheinland-Pfalz gehalten. Griese sagte: „Bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen wie die Erhaltung der biologischen Vielfalt, beim Klimaschutz und der Energiewende, aber auch bei der Sicherung des Rohstoffes Holz spielen die privaten und kommunalen Waldbesitzenden eine wichtige Rolle…

„Die Schaffung von gleichberechtigten Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen ist ein wichtiges Ziel der Landesregierung“, bekräftige Ministerpräsident Kurt Beck beim Neujahrsempfang des Landesverbandes der Gehörlosen Rheinland-Pfalz e.V. Es gehe darum, Barrieren in der Gesellschaft abzubauen und gehörlosen und schwerhörigen Menschen in Rheinland-Pfalz bedarfsgerechte Unterstützung anzubieten.