Pressemitteilungen

„Der Ovale Tisch der rheinland-pfälzischen Landesregierung wird – auch auf Wunsch der Wirtschaft – zu einem Steuerungsgremium für Ausbildung, Weiterbildung und Fachkräftesicherung weiterentwickelt. Damit soll vor allem dem drohenden Fachkräftemangel begegnet werden“, sagte Ministerpräsident Kurt Beck heute beim Neujahrsempfang der Vereinigung Trierer Unternehmer (VTU) in der Europahalle in der Moselstadt.

Ministerpräsident Kurt Beck begrüßte heute den dänischen Botschafter Per Poulsen-Hansen zu dessen Antrittsbesuch in Mainz. Themen waren unter anderem die dänische EU-Ratspräsidentschaft und die Lage auf dem europäischen Markt.

Die Spendengelder vom Landeskonto „Hilfe für Iwate“ werden für den Aufbau einer Kindertagesstätte in Oosawa, einem Ortsteil der japanischen Küstenstadt Yamada, eingesetzt. Ministerpräsident Kurt Beck stellte heute das Projekt vor, das der Beauftragte für die internationale Zusammenarbeit, Prof. Dr. Siegfried Englert, bei einer Sondierungsreise in der rheinland-pfälzischen Partnerregion ausgewählt hatte.

Vom 20. bis 29. Januar 2012 wird die Internationale Grüne Woche (IGW) in Berlin zum 77. Mal ihre Tore öffnen. Zu dieser einzigartigen Ausstellung für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau werden rund 400.000 Besucher erwartet. Aussteller aus aller Welt werden ihre kulinarischen Spezialitäten und Konsumgüter sowie Ideen und Dienstleistungen für den ländlichen Raum präsentieren.

„Für 2011 ist ein höherer Anteil aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer für Rheinland-Pfalz berechnet worden. Ich freue mich über diese Nachzahlung in Höhe von 2,3 Millionen Euro, die den Feuerwehren zugutekommen wird“, sagte Innenminister Roger Lewentz. Durch diese ungewöhnlich hohen Einnahmen im Jahr 2011, die nicht vollständig im letzten Jahr verausgabt wurden, stünden für die Feuerwehr also zusätzliche Mittel im Jahr 2012 und 2013…

Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken hat beim Bauerntag des Kreisbauernverbands Birkenfeld für eine Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Europa geworben sowie über die Perspektiven für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz gesprochen.

Ministerpräsident Kurt Beck hat heute in Berlin dem früheren rheinland-pfälzischen Minister für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur, Prof. Dr. Jürgen E. Zöllner, zur Verleihung des Verdienstkreuzes 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland gratuliert.

Die Sprecherin der Landesregierung weist den Vorwurf des Verfassungsbruchs bei der Beantwortung von Parlamentarischen Anfragen, wie er heute von der CDU erhoben wurde, zurück. Auch im Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes sei von Verfassungsbruch keine Rede.

Für die Modernisierung des Altbaus erhält das Diakonie Krankenhaus der kreuznacher diakonie am Standort Kirn einen Landeszuschuss in Höhe von 1,77 Millionen Euro, wie Gesundheitsministerin Malu Dreyer mitteilte.

Umweltministerin Ulrike Höfken hat in Brüssel ihre Vorstellungen zur Lärmschutzpolitik in Europa skizziert. Bei einer Diskussionsveranstaltung in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung plädierte sie für einen europäischen Lärmaktionsplan.