Pressemitteilungen

Am 12. Dezember 2011 öffnet das Museum für Antike Schiffahrt erneut seine Türen. Nach eineinhalb Jahren Umgestaltung gibt es in der Ausstellung neben der neuen Galerie viel Neues zu erkunden und Altes wieder zu entdecken.

"Der Rechtsextremismus ist eine Herausforderung für Staat und Gesellschaft. Seine Bekämpfung hat für die Landesregierung Priorität und sie wird alles tun, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wir dürfen es nicht zulassen, dass diese elementare Wahrheit in Frage gestellt wird." Dies sagte Ministerpräsident Kurt Beck heute aus Anlass der Landtagsdebatte zum Ausmaß rechtsextremer Gewalt.

Umweltministerin Ulrike Höfken hat den Gesetzentwurf zur Einführung des Wasserentnahmeentgelts vorgestellt, den sie am Vortag ins Kabinett eingebracht hatte. Der so genannte Wassercent soll in Rheinland-Pfalz ab 2013 für alle Entnahmen aus dem Grundwasser sowie aus Oberflächengewässern erhoben werden.

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat gestern Abend beschlossen, die Bundesregierung über den Bundesrat aufzufordern, die Verordnung über die Kennzeichnung von Lebensmitteln zu ändern: Bei allen Lebensmitteln in Fertigpackungen, die Eier oder Eiprodukte enthalten, sollen aussagekräftige Angaben zur Haltungsart der Legehennen verpflichtend vorgeschrieben werden.

Auf 110 Millionen Euro, davon 29 Millionen bei den Kommunen, bezifferte Finanzminister Carsten Kühl die Verluste für Rheinland-Pfalz, sollte das sogenannte "Gesetz zum Abbau der Kalten Progression" der Bundesregierung in Kraft treten, das heute das Bundeskabinett beschlossen hat.

Die Landesregierung will sich im Bundesrat für faire und sichere Arbeitsbedingungen durch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einsetzen und tritt einem entsprechenden Entschließungsantrag des Landes Baden-Württemberg bei.

Das Landesgesetz über die neue Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz hat mit breiter Unterstützung über die Fraktionsgrenzen hinweg die nächste parlamentarische Hürde genommen. "Damit sind wir im Zeitplan, die 'alte' ISB mit der Landestreuhandbank Rheinland-Pfalz in einer neuen 'Anstalt des öffentlichen Rechts' zu fusionieren", sagte Finanzminister Carsten Kühl. Zum 1. Januar 2012 soll die neue ISB ihre Geschäfte aufnehmen.

In der Staatskanzlei ehrte Ministerpräsident Kurt Beck fünf Mitbürger mit der Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz. Die Verdienstmedaille wird vom Ministerpräsidenten an Menschen verliehen, die sich in herausragender Weise gesellschaftlich einbringen und sich – stets über Jahre hinweg – um das Miteinander verdient gemacht haben.

Landwirte erhalten zu vorgezogenem Termin 173 Millionen Euro Betriebsprämie und 4,3 Millionen Euro Grünlandprämie, das gab Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken bekannt.

Unter dem Motto „Rendezvous mit der Natur“ und „Biosphäre trifft Innovation" schickt Rheinland-Pfalz die Ortsgemeinden Fischbach und Ludwigswinkel im Landkreis Südwestpfalz in den Wettbewerb „Europäischer Dorferneuerungspreis 2012“. „Erstmalig werden zwei Ortsgemeinden das Land Rheinland- Pfalz in diesem Wettbewerb vertreten“, teilte Innenminister Roger Lewentz mit.