Pressemitteilungen

„Unser Eindruck bestätigt sich, dass das Atomkraftwerk Cattenom ein Sicherheitsrisiko darstellt, weil es erhebliche Mängel aufweist“, stellt die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke fest. Sie bezieht sich hierbei auf den jetzt abgeschlossenen Zwischenbericht des vom Land eingesetzten Beobachters Dieter Majer zum Stresstest für das AKW Cattenom.

Die Flagge von Rheinland-Pfalz soll auch weiterhin auf den Weltmeeren wehen: Ein neues Schiff der Deutschen Marine trägt wieder den Namen des küstenlosen Bundeslandes. Das entschied Verteidigungsminister Thomas de Maizière, wie die Marine am Dienstag im schleswig-holsteinischen Glücksburg mitteilte. Ministerpräsident Kurt Beck zeigte sich sehr erfreut: „Das Land Rheinland-Pfalz pflegt eine enge und lebendige Patenschaft mit der…

Heftige Schneefälle und kräftiger Wind haben den Verkehr in Rheinland-Pfalz behindert und zu mehreren Unfällen geführt. Schwere Zwischenfälle blieben am Dienstag aber aus. Der Flugverkehr am Flughafen Hahn wurde durch den Wintereinbruch nicht behindert.

Hohe Exportquote, viel Mittelstand, teils wenig Sicherheitsbewusstsein - Wirtschaftsspione tummeln sich gerne in Rheinland-Pfalz. Der Verfassungsschutz muss gleichermaßen IT-Attacken und Methoden des Kalten Krieges abwehren.

„In seiner Gesamtheit bescheinigt auch der neueste ,Länderreport Frühkindliche Bildung‘ der Bertelsmann-Stiftung dem Land Rheinland-Pfalz eine quantitativ gute und qualitativ im Ländervergleich sehr anspruchsvolle Palette von Bildungs- und Betreuungsangeboten für Kinder unter zehn Jahren. Bestätigt wird zudem erneut, dass Rheinland-Pfalz das westliche Flächenland ist, das am meisten in den Bereich der frühkindlichen Bildung investiert.“

Noch hält sich der Winter in Rheinland-Pfalz mit Schnee zurück, noch stehen die Skilifte im Land still. Der Betriebsleiter der Wintersportanlage am Erbeskopf, Klaus Hepp, hofft aber darauf, dass die Skisaison nach Weihnachten beginnen kann.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat begrüßt, dass der Landtag von Schleswig-Holstein den Weg frei gemacht hat für die Einführung der Haushaltsabgabe, die ab 2013 die bisherige Rundfunkgebühr ersetzen wird. Das Parlament in Kiel hat heute Nachmittag als letzter der 16 Landtage dem entsprechenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zugestimmt.

Rund 3.000 junge Frauen und Männer haben sich seit 2007 entschlossen, ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) in einer vom Land Rheinland-Pfalz eingerichteten Ganztagsschule abzuleisten, rund 1.000 junge Leute tun dies im laufenden Schuljahr. „Das FSJ in unseren Ganztagsschulen ist eine echte Erfolgsgeschichte“, betonte Bildungsministerin Doris Ahnen heute in der Kanonikus Kir-Realschule plus in Mainz.

Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer hat das Versorgungsstrukturgesetz der Bundesregierung erneut kritisiert. Trotz einzelner sinnvoller Maßnahmen sei das Gesetz keineswegs geeignet, auch künftig eine flächendeckende wohnortnahe medizinische Versorgung zu sichern, unterstrich die Ministerin heute im Bundesrat bei der abschließenden Lesung.

Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken wird in der heutigen Sitzung des Bundesrates die Position des Landes zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) darstellen. Der Bundesrat befasst sich im Rahmen der Beteiligung der Länderkammer an EU-Vorlagen unter anderem mit diesem wichtigen Thema.