Pressemitteilungen

Ministerpräsident Kurt Beck hat die vom Bundeskabinett beschlossene Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung kritisiert: „Die Bundesregierung hat schon wieder eine Chance vertan, ausnahmsweise einmal das Richtige zu tun“, sagte Beck.

Das rheinland-pfälzische Sonderprogramm „Für unser Land: Arbeitsplätze sichern - Unternehmen unterstützen - nachhaltig investieren“ geht mit großen Schritten dem Ziel entgegen. „Alle Zeichen für einen erfolgreichen Abschluss stehen auf grün“, bilanzierte Finanzminister Carsten Kühl den aktuellen Stand der Umsetzung des Konjunkturpakets II, das zum 31.12. des Jahres ausläuft.

Für ihr herausragendes Engagement bei der Erzeugung erneuerbarer Energien werden der Rhein-Hunsrück-Kreis, die Evangelische Kirche der Pfalz und die Stadtwerke Speyer mit dem "Europäischen und deutschen Solarpreis" ausgezeichnet.

Die Zahl der Schülerinnen und Schüler in den allgemeinbildenden Schulen des Landes sinkt weiter. Die durchschnittliche Klassengröße geht in den Grundschulen deutlich zurück und bleibt in den weiterführenden Schulen weitgehend konstant. Und bei der Unterrichtsversorgung wird ein guter Versorgungsgrad erreicht.

Als "in der Gesamtbewertung enttäuschend" kritisierte Sozialministerin Malu Dreyer die heute vorgestellten Eckpunkte der Bundesregierung zur Pflegereform. "Anstelle einer notwendigen umfassenden Reform der Pflege hat die Bundesregierung nur die Kraft für eine Mini-Reform, mehr haben CDU/CSU und FDP nicht zustande gebracht. Um es auf den Punkt zu bringen: Der Berg kreißte und gebar eine Maus", so die Ministerin heute in Mainz.

"In Rheinland-Pfalz sind noch 13 landwirtschaftliche Betriebe von den Lieferungen mit möglicherweise Dioxin-belastetem Zuckerrübenschnitzeln betroffen", teilt das Landwirtschaftsministerium mit. Dies sei das Ergebnis der Überprüfungen der für die Futtermittelkontrolle zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Dem Ministerium zufolge bleiben die in den Betrieben gelagerten Futtermittel vorsorglich gesperrt, das heißt,…

Die neuen sozialen Medien beeinflussen auch die Kommunikation in der Tourismusbranche. Wirtschaftsministerin Eveline Lemke besuchte den Tourismustag mit dem Thema „Google, Facebook und Co. - Der schnelle Klick zum Gast“ in Ransbach-Baumbach (Westerwald).

Der Kooperation in der Großregion kommt eine besondere Bedeutung zu. Aus transregionalen und transnationalen Netzwerken erwachsen vielfältige Chancen, um gemeinsam Zukunft zu gestalten.

Der Ministerrat unter Leitung von Ministerpräsident Kurt Beck hat sich in seiner heutigen Sitzung auch mit dem Rechtsterrorismus in Deutschland befasst. Innenstaatssekretär Jürgen Häfner informierte das Kabinett über den aktuellen Stand der Ermittlungen gegen die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), die vergangene Woche in Thüringen enttarnt worden war.

Beim traditionellen Empfang der Landesregierung zum Gründungstag der Bundeswehr hat Ministerpräsident Kurt Beck heute in Mainz seine Forderung nach einem Bundeskonversionsprogramm erneuert.