Pressemitteilungen

Die kommunalen Jugendvertretungen kamen am Samstag auf Einladung des Jugendministeriums zu ihrem jährlichen Treffen zusammen. Die Jugendlichen erhielten ein Forum, um sich über ihre jeweilige Arbeit und ihre Projekte vor Ort auszutauschen. Gleichzeitig bekamen sie aktuelle Informationen sowie Tipps und Anregungen zu verschiedenen Themen für ihre Arbeit in den Kommunen.

Integrationsministerin Irene Alt, die innerhalb der rheinland-pfälzischen Landesregierung für das Ausländer- und Flüchtlingsrecht zuständig ist, fordert die Bundesregierung auf, in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), aktuell mindestens 500 afrikanische Flüchtlinge aufzunehmen, die sich in einer existenziellen Notlage befinden.

Mit der Freigabe des Teilstücks zwischen Nieder Kostenz und Kauerhof ist der vierspurige Ausbau der B50 vom Flughafen Hahn zur Autobahn A61, Anschlussstelle Rheinböllen, komplett.

Rekord an der Loreley: Nach langer Regenpause ist der Wasserstand im Mittelrheintal auf den niedrigsten Wert dieses Jahres gesunken. Viele Schiffe können daher nicht mehr mit voller Ladung fahren. "Heute morgen hatten wir in Kaub einen Pegelstand von 62 Zentimetern", sagte der Hydrologe des Wasser- und Schifffahrtsamtes Bingen, Joachim Baab.

Vier Räume, vier Schulformen, vier Geschichten zu vier verschiedenen Themen – mit einem großen Vorleseevent hat sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei am bundesweiten Vorlesetag beteiligt. Rund 90 Mainzer Schülerinnen und Schüler waren in die Regierungszentrale gekommen, um den Geschichten zu lauschen und mit den Vorleserinnen und Vorlesern zu diskutieren.

Ministerpräsident Kurt Beck hat der Direktorin des SWR-Landessenders Rheinland-Pfalz, Dr. Simone Sanftenberg, zu deren Wiederwahl gratuliert. "Die Wahl im Landesrundfunkrat dokumentiert das Vertrauen der Gremien in die Arbeit von Frau Sanftenberg.

Auf der 66. Öffentlichen Hauptversammlung des Landkreistages Rheinland-Pfalz, die unter dem Thema „Energiewende – Chance für die Kreise“ in Bingen stattfand, betonte Ministerpräsident Kurt Beck die gemeinsame Verantwortung von Bund, Land und Kommunen für das Gelingen der Energiewende in Deutschland.

Ministerpräsident Kurt Beck hat dazu aufgefordert, rechtsradikalem und rechtsextremem Gedankengut und denen, die es verbreiten, keinen Raum zu gewähren. Am kommenden Sonntag wird er am ökumenischen Friedensgebet am "Feld des Jammers" bei Bad Kreuznach teilnehmen.

Am 13. November verstarb mit Phillip Benz einer der letzten Zeitzeugen, die als politisch Verfolgte im KZ Osthofen bei Worms interniert waren. Ministerpräsident Kurt Beck reagierte betroffen auf die Nachricht vom Tod des engagierten Mannes, der einen großen Beitrag zur Errichtung der Gedenkstätte am ehemaligen KZ in Osthofen geleistet hat.

Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff bemängelt, dass Finanzprodukte für den Verbraucher weiterhin oft undurchsichtig seien und fordert eine Regelung für „Honorarberater“.