Pressemitteilungen

Mit Beginn des Sommersemesters 2012 will die Landesregierung für Studentinnen und Studenten keine Studienkonten mehr anlegen. Die bislang erhobenen Studiengebühren für Langzeitstudierende sollen entfallen. Dies ist Ziel eines Entwurfs zur Änderung des Hochschulgesetzes, über den der Landtag am Donnerstag erstmals beraten hat.

Justizminister Jochen Hartloff erklärte anlässlich der Befassung des Landtags über den Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder, dass Rheinland-Pfalz bald mit einem Testbetrieb der elektronischen Aufenthaltsüberwachung beginne. Rheinland-Pfalz habe Anfang September 2011 über das hessische Justizministerium zehn „Fußfesseln“ bestellt.

Die jüdische Gemeinde ist wieder sichtbar zurück im Speyerer Leben. Genau 73 Jahre nach der Zerstörung des alten Gotteshauses durch die Nationalsozialisten hat die traditionsreiche SchUM-Stadt* eine neue Synagoge. Rund 120 offizielle Gäste waren der gemeinsamen Einladung von Israel Epstein, Vorsitzender der Jüdischen Kultusgemeinde der Rheinpfalz, Ministerpräsident Kurt Beck und Oberbürgermeister Hansjörg Eger zur offiziellen Einweihung…

Ministerpräsident Kurt Beck hat heute seine saarländische Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer zu deren erstem Besuch in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei empfangen. Die beiden Länderchefs kündigten an, die Zusammenarbeit zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland auszubauen.

Beim "Unternehmergespräch 2011" haben sich rund 50 rheinland-pfälzische Vorstände der größeren Unternehmen und weitere Unternehmerinnen und Unternehmer mit Wirtschaftsministerin Eveline Lemke getroffen. Margret Suckale, Mitglied des Vorstands und Arbeitsdirektorin der BASF SE hielt bei der Veranstaltung im Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz das Impulsreferat zur Einführung in das…

Auf ihrer Herbstkonferenz am 7. und 8. November 2011 in Berlin haben die Integrationsbeauftragten der Bundesländer von der Bundesregierung weitere Initiativen auf dem Gebiet der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen gefordert.

Infrastrukturminister Roger Lewentz begrüßt, dass die Deutsche Tourenwagenmeisterschaft (DTM) auch in den kommenden Jahren auf dem Nürburgring an den Start gehen wird. „Der Nürburgring ist und bleibt ein Wahrzeichen des Motorsports und ein entscheidender Baustein im deutschen Rennsportkalender“, sagte Lewentz zu Informationen, dass die DTM auch in den nächsten drei Jahren auf dem Ring starten wird.

Wie erfolgreich die Wirtschaftsreise von Staatsministerin Eveline Lemke nach Brasilien vor wenigen Wochen war, zeigt der zeitnahe Gegenbesuch einer Delegation aus dem brasilianischen Bundesstaat Rio Grande do Sul. Vizegouverneur Beto Grill und die Reisegruppe interessierten sich hierbei neben rheinland-pfälzischen Förder- und Finanzierungsinstrumenten vor allem für Unternehmen aus der Branche der Erneuerbaren Energien, ein Geschäftsfeld…

Gesundheitsministerin Malu Dreyer bedauert die bevorstehende Schließung der BKK für Heilberufe, die sich seit längerem angedeutet hat. Damit werde die Krankenkassenlandschaft wieder ein Stück ärmer. In Rheinland-Pfalz sind nach Schätzungen des Gesundheitsministeriums etwa 7.000 Versicherte von der Kassenschließung betroffen. Diese Versicherten sind nun aufgerufen, so schnell wie möglich eine neue Krankenkasse zu wählen.

Angesichts der Pläne der Bundesregierung, den Etat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes für das Jahr 2012 und die Folgejahre massiv zu kürzen, appellieren rheinland-pfälzische Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen, Irene Alt, der Landesbehindertenbeauftragte Ottmar Miles-Paul und der Beauftragte für Migration und Integration, Miguel Vicente, an die Bundestagsabgeordneten, die geplanten Kürzungen zu…