Pressemitteilungen

25 Jahre nach der Sandoz-Katastrophe hat sich die Wasserqualität des Rheins und auch der übrigen Gewässer in Rheinland-Pfalz verbessert: Umweltministerin Ulrike Höfken hat am Montag den neu erschienenen Gewässerzustandsbericht 2010 vorgestellt, der die Qualität der Fließgewässer und Seen des Landes erstmals unter der Maßgabe der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie beurteilt.

Arbeitsministerin Malu Dreyer mahnt anlässlich der aktuellen Mindestlohn-Diskussion in der CDU eine klare Haltung an.

Am Montag würdigte die Landesregierung den 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens mit einem Festakt in der Staatskanzlei.

Das Ex-Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich als Denkmal – das will sich Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke nicht vorstellen: "Kunst ja, aber kein Denkmal für die Atomkraft".

"Die Wiedervereinigung Deutschlands und die Entwicklung der Europäischen Union werden für immer mit Ihrem Namen verbunden sein. Sie haben die große Chance in herausragender Weise genutzt und dazu beigetragen, Europa zu einigen. Das erfüllt uns mit Dankbarkeit und großem bleibenden Respekt."

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck haben die 16 Länderregierungschefs einstimmig einen Katalog mit Forderungen an den Bund beschlossen, um den vom Abzug der Bundeswehr betroffenen Kommunen zu helfen.

Die Landesregierung würdigt zum 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens am Sonntag den Beitrag der türkischen Einwanderinnen und Einwanderer zum gesellschaftlichen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Leben in Rheinland-Pfalz.

Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff kritisierte die Überlegungen von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner zur Vermarktung regionaler Produkte. Ein freiwilliges Regionalsiegel lediglich durch die Definition von Kriterien zu unterstützen, gehe nicht weit genug.

Der Tourismus ist in Rheinland-Pfalz seit Jahrzehnten ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Steigende Gäste- und Übernachtungszahlen mit neuen Rekordmarken im Jahr 2010 belegen das. Zugleich vollzieht sich in der Branche ein Wandel.

Enttäuscht reagierte heute Ministerpräsident Kurt Beck, zugleich Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, auf die Verabschiedung der Novelle des Telekommunikationsgesetzes im Bundestag.