Pressemitteilungen

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck haben die 16 Länderregierungschefs einstimmig einen Katalog mit Forderungen an den Bund beschlossen, um den vom Abzug der Bundeswehr betroffenen Kommunen zu helfen.

Die Landesregierung würdigt zum 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens am Sonntag den Beitrag der türkischen Einwanderinnen und Einwanderer zum gesellschaftlichen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Leben in Rheinland-Pfalz.

Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff kritisierte die Überlegungen von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner zur Vermarktung regionaler Produkte. Ein freiwilliges Regionalsiegel lediglich durch die Definition von Kriterien zu unterstützen, gehe nicht weit genug.

Der Tourismus ist in Rheinland-Pfalz seit Jahrzehnten ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Steigende Gäste- und Übernachtungszahlen mit neuen Rekordmarken im Jahr 2010 belegen das. Zugleich vollzieht sich in der Branche ein Wandel.

Enttäuscht reagierte heute Ministerpräsident Kurt Beck, zugleich Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, auf die Verabschiedung der Novelle des Telekommunikationsgesetzes im Bundestag.

Die von der Bundesregierung beabsichtigte Schlechterstellung der rheinland-pfälzischen Ärztinnen und Ärzte ist für Gesundheitsministerin Malu Dreyer nicht hinnehmbar.

Gezeichnet, gedruckt, geprägt, geschnitten. Das künstlerische Schaffen der in Langenlonsheim lebenden Katharina Fischborn kreist immer wieder und mit geradezu unerbittlicher Konsequenz um die Linie, ob in Zeichnungen, Grafiken oder Installationen. Ihre Bilder sind ab Samstag in Koblenz zu sehen.

Auf die starke europäische Vernetzung der Schweiz hat Ministerpräsident Kurt Beck beim Parlamentarischen Abend der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz e.V. (ZIRP) im Landtag hingewiesen. "Immerhin über 120 Verträge verbinden den Nicht-EU-Mitgliedsstaat mit anderen europäischen Ländern", sagte Beck bei der Veranstaltung, die diesmal den thematischen Schwerpunkt "Schweiz" hatte.

Ministerpräsident Kurt Beck und Innenminister Roger Lewentz haben heute zu den Standortentscheidungen im Zuge der Bundeswehrreform durch Bundesverteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière Stellung genommen.

Ministerpräsident Kurt Beck hat dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Innenminister Karl Peter Bruch das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht. Bei der Feierstunde in der Staatskanzlei blickte der Ministerpräsident auf die Stationen der langen politischen Laufbahn Bruchs zurück.