Pressemitteilungen

Auf die Entscheidung des Landtages von Schleswig-Holstein, der heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP ein eigenes Glücksspielgesetz beschlossen hat, hat Ministerpräsident Beck mit Kritik und Unverständnis reagiert.

Auf Initiative der Landesberatungsstelle "Barrierefrei Bauen und Wohnen" der Verbraucherzentrale wurde unter Schirmherrschaft von Ministerpräsident Kurt Beck der Wettbewerb "Universelles Design - gut zu gebrauchen" ausgelobt. Er ruft erstmals Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schulen und Studierende der Hochschulen dazu auf, Ideen für barrierefreie Produkte zu entwickeln und die Arbeiten einzureichen.

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat angesichts der Entgleisung eines Intercity-Zuge bei St. Goar die Deutsche Bahn aufgefordert, das Land nicht nur umfassend über den Unfall am Mittelrhein, sondern auch über Problemlagen an den Eisenbahnstrecken am gesamten Mittelrhein, an Mosel, Lahn, Nahe und der Pfalzbahn zu informieren.

Bei der Public Management Konferenz 2011 in Frankfurt hat Ministerpräsident Kurt Beck für den rheinland-pfälzischen Weg der Bürgerbeteiligung geworben. „Wir entwickeln in Rheinland-Pfalz Dialog- und Beteiligungskonzepte, um die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig, umfassend und in verständlicher Form zu informieren", sagte er dort.

Die Landesmusikjugend Rheinland-Pfalz ist mit ihrem Projekt „Der unbekannte Krieg“ einer von drei Gewinnern des „BKM-Preises Kulturelle Bildung 2011“.

„Rheinland-Pfalz ist beim Thema Organspende auf einem guten Weg“, wie Gesund-heitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz unterstrich. Anlass war ein Konzept für mehr Organspenden, das die Ministerin dem Kabinett in seiner jüngsten Sitzung vorgelegt hat und das nach Beschlussfassung dem Landtag zugeleitet wird.

Die Landesvertretung hat ihre Bestseller-Broschüre „Rheinland-Pfälzer in Berlin“ neu herausgegeben. Wie die Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, Staatsministerin Margit Conrad, mitteilt, berichtet die nunmehr fünfte Auflage des Heftes über 30 (verstorbene) Frauen und Männer aus Rheinland-Pfalz, die wichtige Teile ihres Lebens in Berlin verbrachten und die deutsche Hauptstadt mit prägten.

Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter der rheinland-pfälzischen Polizeifachhochschule Hahn waren heute zu Gast in der Staatskanzlei. Ministerpräsident Kurt Beck begrüßte die angehenden Polizeikommissarinnen und -kommissare im Festsaal und gab Einblicke in die Arbeitsweise der Landesregierung.

Der Ministerrat hat heute auf Vorschlag von Innenminister Roger Lewentz eine Neustrukturierung der rheinland-pfälzischen Vermessungs- und Katasterverwaltung beschlossen. „Die neue Struktur wird die Vermessungs- und Katasterverwaltung in ihrer Leistungsfähigkeit weiter stärken und für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre zukunftsfest machen", sagte Lewentz.

„Den Nachlass von Max Slevogt für die Nachwelt zu erhalten und öffentlich zugänglich zu halten, ist für die rheinland-pfälzische Landesregierung eine Verpflichtung. Max Slevogt zählt nicht nur zu den führenden deutschen Impressionisten, sondern auch zu den Künstlern, die in Rheinland-Pfalz gearbeitet und gelebt haben und international höchstes Ansehen genießen", sagte Kulturministerin Doris Ahnen.