Pressemitteilungen

Innenminister Karl Peter Bruch rät den rheinland-pfälzischen Kommunen, die Vorteile der Freiwilligkeitsphase im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform zu nutzen. „Dabei geht es aber nicht in erster Linie um die finanziellen Zuwendungen, sondern darum, die eigene Gestaltungsfreiheit zu nutzen und maßgeschneiderte Lösungen zu finden“, so der Minister.

Akten, Daten und Materialien, die von öffentlichen Stellen stammen und in den Landesarchiven gesammelt werden, sollen künftig für die wissenschaftliche Forschung, für Dokumentationszwecke und für Projekte, die der Schaffung einer wissenschaftlichen Infrastruktur - insbesondere Datenbanken - dienen, schneller und einfacher zur Verfügung stehen.

Die rheinland-pfälzische Industrie hat im November vergangenen Jahres wieder deutlich mehr Aufträge als ein Jahr zuvor verzeichnet. Das Auftragsvolumen lag im November 2009 preisbereinigt um 12,1 Prozent höher als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz am Dienstag in Bad Ems mitteilte.

In einem neuen Ländervergleich schneidet Rheinland-Pfalz im Bereich Beschäftigung und Sicherheit sehr gut ab. Mit der drittniedrigsten Arbeitslosenquote und dem zweitniedrigsten Gewerbesteuerhebesatz kann sich das Land im bundesweiten Vergleich sehen lassen.

„Ihre Literatur leistet einen ganz wichtigen Beitrag für mehr Toleranz zwischen den Kulturen und Religionen. Dies ist ganz im Sinne Carl Zuckmayers“, sagte Ministerpräsident Kurt Beck bei der 31. Verleihung der Carl-Zuckmayer-Medaille des Landes Rheinland-Pfalz an Emine Sevgi Özdamar im Großen Haus im Mainzer Staatstheater.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will bis zum Jahr 2020 den Flächenverbrauch im Land halbieren. "Die Flächeninanspruchnahme ist bundesweit deutlich zu hoch", sagte Umweltministerin Margit Conrad am Montag in Mainz bei der Vorstellung eines Modellprojekts.

Das rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerium startet in diesem Jahr die Kampagne "HonigLand Rheinland-Pfalz". Mit einer Wanderausstellung in öffentlich zugänglichen Gebäuden, einem Faltblatt und einer neuen Internetseite werde über die eminent wichtige Rolle der Bienen und die Bedeutung der Bienenhaltung informiert, wie Minister Hendrik Hering vor Journalisten während der Internationalen Grünen Woche in Berlin erläuterte.

Ministerpräsident Kurt Beck hat dem Landesvorsitzendem des Deutschen Gewerkschaftsbundes Rheinland-Pfalz, Dietmar Muscheid zu seiner Wiederwahl gratuliert. Muscheid war bei der 19. DGB-Landeskonferenz in Mainz mit fast 95 Prozent von den Delegierten in seinem Amt bestätigt worden.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass das üble Geschäftsgebaren einiger schwarzer Schafe unser soziales Gefüge in eine Schieflage bringt“, sagte Ministerpräsident Kurt Beck bei der 19. Landeskonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Rheinland-Pfalz in der „Alten Patrone“ in Mainz mit Blick auf den Umgang des Drogeriehändlers Schlecker mit seinen Beschäftigten.

Zu mehr Optimismus hat Ministerpräsident Kurt Beck beim Neujahrsempfang der Vereinigung Trierer Unternehmen (VTU) in der Europahalle in Trier aufgerufen. „Wir dürfen das Vertrauen in unsere eigenen Stärken und den Standort Rheinland-Pfalz nicht verlieren“, sagte der Ministerpräsident. Viele Wirtschaftsforscher würden Anhaltspunkte dafür sehen, dass die Rezession zu Ende gehe.