Pressemitteilungen

Der Ministerrat hat bei seiner auswärtigen Sitzung auf dem Hambacher Schloss eine positive Zwischenbilanz der Einrichtung gezogen. Ziel der Stiftung Hambacher Schloss ist es, die herausragende Bedeutung des Hambacher Festes für die Entwicklung Deutschlands zur Demokratie sowie den Weg nach Europa zu verdeutlichen und das Schloss für Besucher attraktiv zu präsentieren.

"Die Stadt Neustadt an der Weinstraße hat aufgrund ihrer vielfältigen Funktionen eine wichtige Bedeutung für die Landesentwicklung. Sie hat sich sowohl als Standort für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen wie auch als Wohn- und Kulturraum im Land eine gute Position erarbeitet“, sagte Innenminister Karl Peter Bruch bei der auswärtigen Ministerratssitzung in Neustadt.

Wein prägt die Landschaft rund um Neustadt an der Weinstraße. Für das Zentrum der Deutschen Weinstraße stellen Weinbau und Tourismus einen besonderen Wirtschaftsfaktor dar. "Es liegt daher nahe, dass der Tourismustag 2010 mit dem Schwerpunktthema Wein als eines der zentralen Felder der Tourismusstrategie 2015 des Landes am 10. November in Neustadt stattfindet.“ Das betonten Ministerpräsident Kurt Beck und Wirtschaftsminister Hendrik…

Bereits zum zweiten Mal lobt das Justizministerium gemeinsam mit dem Deutschen Journalistenverband, Landesverband Rheinland-Pfalz und der Fachgruppe Medien des ver.di Landesbezirkes Rheinland-Pfalz den Journalistenpreis zum Thema "Opferschutz" aus.

Etwa 39 Minuten brauchte das Team der Staatskanzlei am Mittwochabend für den 5,6 Kilometer langen Lauf durch Frankfurt. Im Anschluss wurde gemeinsam mit den anderen Teams der Landesregierung im Grüneburgpark gefeiert.

"Eine Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung und durch nichts zu rechtfertigen, auch nicht mit der Achtung kultureller Traditionen unterschiedlichster Art." Das betonte Justizstaatssekretärin Beate Reich anlässlich einer Podiumsdiskussion zum Thema "Genitalverstümmelung" im Festsaal der Staatskanzlei in Mainz.

Ministerpräsident Beck begrüßte die Unterzeichnung des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrages im Rahmen der Konferenz der Regierungschefs der Länder in Berlin am 10. Juni 2010 durch alle anwesenden Ministerpräsidenten.

Als Reaktion auf die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise investieren der Bund, das Land, die Kommunen sowie kirchliche und freie Träger gemeinsam rund 835 Mio. Euro über das Konjunkturpaket II in Rheinland-Pfalz. Ganz überwiegend werden die Mittel für diesen Konjunkturimpulses nachhaltig in die Bildungsinfrastruktur investiert. Sie verbessern so die Ausstattung der Bildungseinrichtungen oder werden für bauliche Maßnahmen eingesetzt.

Unter dem Motto "Gute Leute - gute Aussichten" empfing Ministerpräsident Kurt Beck rund 200 Betriebs- und Personalräte aus dem Norden von Rheinland-Pfalz zu einem regionalen Betriebs- und Personalräteforum in Koblenz.

Ministerpräsident Kurt Beck, Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, und Ministerpräsident Stefan Mappus, Koordinator für Medien der unionsgeführten Länder teilten mit, dass sich die Regierungschefs der Länder in Berlin auf einer Sitzung der Rundfunkkommission auf ein einfacheres und gerechteres Rundfunkfinanzierungsmodell geeinigt haben.