Pressemitteilungen

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl unterstützt die Haltung mehrerer Landesregierungen mit Unions-Beteiligung, die sich kritisch gegenüber den geplanten Steuermaßnahmen des Bundes ausgesprochen hatten. "Die standhafte Haltung dieser Regierungen ist ein wichtiges Signal für die Solidarität der Länder", sagte Kühl.

Veraltete Kühlschränke, Kaffeemaschinen und Glühbirnen im Dauerbetrieb - bei der Aktion "Einfach Strom sparen" des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums haben Energieberater viele Ursachen für einen überhöhten Stromverbrauch entdeckt.

Am 1. Dezember tritt nach einem langen Hürdenlauf der neue EU-Vertrag in Kraft. „Im Bereich der Sozialpolitik bringt der EU-Vertrag einige Fortschritte“, sagte Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz. Konkret nannte sie die Aufnahme einer Sozialklausel, die rechtlich verbindliche EU-Grundrechtecharta und die Einführung eines europäischen Bürgerbegehrens.

Rheinland-Pfalz hat in der heutigen Bundesratssitzung in Berlin eine Initiative zur Verbesserung beim Verkehrslärmschutz eingebracht. Dies teilten Ministerpräsident Kurt Beck und Verkehrsminister Hendrik Hering mit. Verkehrslärm werde von der Bevölkerung als eines der vorrangigen Umweltprobleme empfunden.

Rheinland-Pfalz will die Elternzeit für Väter stärker fördern. "Unser Ziel muss es sein, Frauen und Männern echte Wahlfreiheit zu geben, wie sie die Erziehung ihres Kindes gestalten wollen", sagte Familienministerin Malu Dreyer bei der Vorstellung einer Studie über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer im Land.

Das Land Rheinland-Pfalz hat gemeinsam mit Bremen heute einen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht, mit dem es erreichen will, dass die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) bis zum 31. Dezember 2014 verlängert wird. Das teilte Arbeitsministerin Malu Dreyer mit.

Kinderlärm ist kein Autolärm und auch kein Umweltschaden: Vor dem Hintergrund mehrerer erfolgreicher Anwohnerklagen gegen Kindergärten hat Rheinland-Pfalz im Bundesrat eine Initiative zur gesetzlichen Klarstellung gestartet. "Wenn Kinder spielen, rennen und raufen kann es auch mal laut werden", sagte Umweltministerin Margit Conrad in der Länderkammer.

Das Land Rheinland-Pfalz will in den nächsten Jahren rund 414 Millionen Euro in die Qualität der Gewässer des Landes investieren. Bis 2015 sollen möglichst viele Flüsse, Bäche und Seen in einen guten ökologischen Zustand gebracht werden, kündigte Umweltstaatssekretärin Jacqueline Kraege an.

Die gut funktionierende Zusammenarbeit war Thema eines Gesprächs von Ministerpräsident Kurt Beck mit dem Schweizer Generalkonsul Pius Bucher, der zum Antrittsbesuch in die Mainzer Staatskanzlei gekommen war.

„Denkmalschutz und Denkmalpflege in Trier können sich in der nächsten Zeit über umfangreiche finanzielle Förderungen für Sanierungs- und Restaurierungsarbeiten einiger wertvoller historischer Bausubstanzen freuen: Allein das Land wird 1,8 Millionen Euro im Rahmen des Konjunkturprogramms II und des Investitionsprogramms des Bundes zum Erhalt von Welterbestätten investieren“, kündigte Kulturministerin Doris Ahnen heute in der Trierer…