„Besserer Lärmschutz muss daher ein Schwerpunkt der Verkehrspolitik der Zukunft sein“, betonten Beck und Hering. Die Bundesratsinitiative beinhaltet verbesserten Schutz vor Schienen-, Flug- und Straßenverkehrslärm.
Rheinland-Pfalz will beim Bundesrat eine Verordnung einbringen, wonach die Einführung eines lärmabhängigen Trassenpreissystems möglichst bald erfolgen soll. „In anderen Ländern wie etwa der Schweiz gibt es bereits seit langem ein lärmabhängiges Trassenpreissystem. Dieses muss auch möglichst schnell jetzt in Deutschland eingeführt werden, um einen wirksamen Anreiz zur Umrüstung von alten Bestandsfahrzeugen zu schaffen“, so Beck und Hering. Die notwendigen Schritte zur Zulassung kostengünstiger lärmarmer Bremsanlagen müssten beschleunigt werden, damit die Umrüstung möglichst ohne zusätzliche Kosten für die Eisenbahnverkehrsunternehmen im Zuge regulärer Instandhaltungsmaßnahmen erfolgen kann.
Rheinland-Pfalz startet diese Bundesratsinitiative, damit sichergestellt wird, dass nach einer angemessenen Übergangszeit für die Umrüstung von Bestandswagen auf lärmarme Bremstechnik ab 2015 Güterwagen, die den aktuellen Lärmgrenzwerten für neue Güterwagen entsprechen, einen Bonus bei den Trassenpreisen erhalten.
Die EU-Kommission hat zwischenzeitlich das von der Bundesregierung aufgelegte Förderprogramm für die Umrüstung von Güterwagen genehmigt. „Jetzt muss zügig mit der Umrüstung der Güterwagen begonnen werden. Die dabei vorgesehenen 5000 Güterwagen sollen schwerpunktmäßig am Rhein eingesetzt werden“, sagten Beck und Hering. Die Zusagen, die die Landesregierung vom ehemaligen Bahnchef Hartmut Mehdorn und von dem ehemaligen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee erhalten hat, müssten ihre Gültigkeit behalten.
Beck und Hering sprachen sich auch dafür aus, bei der Berechnung der Schienenlärmbelastung im Falle von wesentlichen Änderungen der Schienentrassen oder dem Neubau von Trassen und bei der Lärmsanierung den so genannten Schienenbonus entfallen zu lassen: „Der Schienenbonus entspricht nicht mehr den jüngsten Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung.“