Pressemitteilungen

Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern bei den rheinland-pfälzischen Finanzämtern steigt weiter an. In den ersten zwei Monaten dieses Jahres habe man bereits 520 Selbstanzeigen registriert, erklärte Finanzminister Carsten Kühl am Montag in Mainz.

Ministerpräsident Kurt Beck gratuliert Heiner Geißler, dem ehemaligen Minister für Soziales, Jugend, Gesundheit und Sport des Landes Rheinland-Pfalz, zum 80. Geburtstag. "Dem gelernten Südpfälzer gratuliere ich als gebürtiger Südpfälzer recht herzlich“, so Beck an Geißler, der in Gleisweiler lebt.

Der ehemalige rheinland-pfälzische Innenminister Walter Zuber ist für sein Lebenswerk mit dem erstmals verliehenen Jakob-Steffan-Preis ausgezeichnet worden. "Walter Zuber hat sich konsequent für eine gewaltfreie Gesellschaft eingesetzt. Ein wichtiges Thema in seiner Amtszeit als Innenminister war der Kampf gegen den Rechtsextremismus." Das sagte Ministerpräsident Kurt Beck bei der Verleihung im Mainzer Polizeipräsidium.

In einer öffentlichen Trauerfeier in der Friedrich-Ebert-Halle in Ludwigshafen haben Repräsentanten der Landesregierung, des Landtags und der Stadt Ludwigshafen, Familieangehörige und Freunde, das Kollegium der Berufsbildenden Schule II und viele hundert Schülerinnen und Schüler Abschied von dem getöteten Berufsschullehrer Rudolf Becker genommen. Ministerpräsident Kurt Beck sprach der Familie sein tiefes Mitgefühl aus und brachte seine…

Verkehrsminister Hendrik Hering hat am Freitag stellvertretend für Ministerpräsident Beck dem Straßenbetriebsdienst für seinen Wintereinsatz gedankt. Die vergangenen Wochen hätten mit starkem Frost und viel Schneefall eine besondere Herausforderung dargestellt, sagte Hering bei einer Veranstaltung mit dem ADAC Mittelrhein an der Autobahnmeisterei Kaisersesch.

Der zehnte Jahrestag der Umbenennung der früheren "Aktion Sorgenkind" zu "Aktion Mensch" ist nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Sozialministerin Malu Dreyer ein guter Anlass, um an die Fortschritte in der Politik für Menschen mit Behinderungen der letzten Jahre zu erinnern.

Staatssekretärin Beate Reich hat heute ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern der Sozialgerichtsbarkeit die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz überreicht.

Fastnacht stellt für die Polizei immer wieder eine besondere Herausforderung dar. Der erhöhte Alkoholkonsum Einzelner führe zu Straftaten und Ordnungsstörungen, so das Innenministerium. In diesem Jahr zieht Innenminister Karl-Peter Bruch aber eine positive Bilanz: "Die Maßnahmen der Polizei greifen, wir sind auf dem richtigen Weg."

Noch bis zum 19. März können sich Kurzentschlossene am Landeswettbewerb "Mittelstandsfreundliche Kommunen“ beteiligen. Dies teilte Wirtschaftsminister Hendrik Hering heute in Mainz mit. Das Wirtschaftsministerium hat beim Wettbewerb "Mittelstandsfreundliche Kommunen“ 2010 das Thema "Kommunaler Mittelstandslotse" im weitesten Sinne aufgegriffen, um Beispiele guter kommunaler Wirtschaftsförderung aufzuzeigen und weitere, verstärkte…

Die Arbeitslosenquote im Februar ist im Vergleich zum Vormonat stabil geblieben. Sie beträgt unverändert 6,4 Prozent. Ministerpräsident Beck und Arbeitsministerin Malu Dreyer: „Die Verlängerung der Kurzarbeit, die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge und die Verwaltungsvereinfachungen bei der Beantragung der Kurzarbeit haben sich bewährt. Wichtig ist es, den Arbeitsmarkt weiter zu stabilisieren. Die Kurzarbeit ist dabei das…