Pressemitteilungen

Rheinland-Pfalz will sich im Bundesrat für mehr Lärmschutz an Straßen und Schienen einsetzen. Verkehrslärm werde von der Bevölkerung als eines der vorrangigen Umweltprobleme empfunden, teilte Verkehrsminister Hendrik Hering in Mainz mit.

Insgesamt 1088 Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich am 8. November 2009 dem Votum der Wahlberechtigten bei den Wahlen zu den Beiräten für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz. In 47 Gemeinden, Städten und Landkreisen werden sie am Wahltag entscheiden können, wer in den nächsten fünf Jahren ihre Belange auf kommunaler Ebene vertreten wird.

Zum Start der landesweiten Schweinegrippe-Impfung für alle in der kommenden Woche versorgen rund 160 Apotheken in Rheinland-Pfalz die Impfärzte mit dem Serum. Diese Apotheken seien gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium ausgewählt worden, teilte die Landesapothekerkammer am Dienstag in Mainz mit.

Die Landesregierung will die Altersgrenze für die Verbeamtung um fünf Jahre auf 45 hochsetzen. Dies kündigte Innenminister Karl Peter Brucham Dienstag in Mainz an. Bislang gibt es eine haushaltsrechtliche Höchstgrenze von 40 Jahren.

Ein Lebensmittelmarkt in Koblenz hat den Titel "Deutschlands beste Wursttheke 2009" gewonnen. Der Markt überzeugte eine Jury um TV-Koch Johann Lafer durch ein großes Wurstsortiment mit 250 Artikeln in einer 20 Meter langen Frischtheke.

Die Ministerpräsidenten wollen sich auf ihrer Jahreskonferenz in dieser Woche in Mainz vor allem mit den Themen Bildung und Medien befassen. Bei dem Treffen der Länderchefs von Mittwoch bis Freitag geht es unter anderem um einen Zwischenbericht über die beim Bildungsgipfel 2008 vereinbarte "Qualifizierungsinitiative für Deutschland".

Kurt Beck hat am Montag gleich zwei Dienstjubiläen gefeiert. Vor genau 15 Jahren wurde er vom Landtag in Mainz erstmals zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt. Gleichzeitig ist Deutschlands dienstältester Regierungschef bereits seit 30 Jahren Mitglied des Landesparlaments.

Wissenschaftsministerin Doris Ahnen fordert mehr Kooperationen zwischen Biotechnologie-Unternehmen und der Forschung in Rheinland-Pfalz. Die Biotechnologien würden immer bedeutender für viele Wirtschaftsbereiche und lieferten Lösungen für globale Probleme wie den Klimawandel, Energieversorgung oder Ernährung, sagte Ahnen beim 4. rheinland-pfälzischen "Tag der Technologie" mit dem Schwerpunkt Biotechnologie am Montag in Mainz.

„Die Beschlüsse der künftigen Koalition belasten die privaten und die öffentlichen Haushalte. Die neue Koalition ist schon jetzt eine Belastung.“ Das erklärte Ministerpräsident Kurt Beck.

Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck bekommt in der nächsten Woche Besuch von seinen Amtskollegen. Zu der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Mainz vom 28. bis zum 30. Oktober wird auch Bundespräsident Horst Köhler erwartet.