Zudem sollen die Städte und Gemeinden mit weit überdurchschnittlichen Steuereinnahmen einen finanziellen Beitrag zugunsten der anderen Kommunen leisten. Die Förderung der Ortsgemeinden durch die so genannten Schlüsselzuweisungen A solle angepasst werden. Darüber hinaus sollen diejenigen Gemeinden mit unterdurchschnittlichen Realsteuer-Hebesätzen den Anreiz erhalten, ihre Steuereinnahmen nach Möglichkeit am zumutbaren Landesdurchschnitt auszurichten. „Durch die genannten Maßnahmen sollen im Finanzausgleich rund 25 bis 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden“, sagte Innenminister Karl Peter Bruch.
Mit großer Sorge betrachte die Landesregierung die Pläne des Bundeskabinetts für ein Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums. „Es ist zu befürchten, dass das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz vor allem zu einem beschleunigten Wachstum der kommunalen Verschuldung führen wird“, sagte der Ministerpräsident. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzsituation der Kommunen nicht nur in Rheinland-Pfalz seien Steuersenkungen nicht zu verkraften.
Nach der Anfang November vorgelegten Steuerschätzung gehen die kommunalen Steuereinnahmen in Rheinland-Pfalz im laufenden Jahr um 339 Millionen Euro gegenüber 2008 zurück. Für 2010 ist mit einem weiteren Rückgang von 126 Millionen Euro zu rechnen. Aufgrund der Einnahmeausfälle und aufgrund höherer Ausgaben vor allem im Sozialbereich sind in den ersten drei Quartalen 2009 bereits knapp 790 Millionen Euro neue kommunale Schulden entstanden. „Da auch der Landeshaushalt vom Einbruch der Steuereinnahmen betroffen ist, kann das Land die Verluste der Kommunen nicht ausgleichen. Trotzdem unternimmt Rheinland-Pfalz große Anstrengungen, um den Kommunen zu helfen. Während beispielsweise das Land Baden-Württemberg seinen kommunalen Finanzausgleich in den Jahren 2009 und 2010 um jeweils 766 Millionen Euro kürzt, ist in Hessen ab 2011 eine Kürzung in Höhe von 400 Millionen Euro vorgesehen. Umso positiver ist es deshalb zu bewerten, wenn in Rheinland-Pfalz der kommunale Finanzausgleich im Jahr 2009 um knapp 71 Millionen Euro und in 2010 um weitere 18 Millionen Euro zunimmt. Natürlich reichen diese Beträge zum Ausgleich der kommunalen Steuereinbrüche nicht aus, aber mehr ist derzeit nicht leistbar“, sagte Innenminister Bruch.
Die dramatische Situation macht deutlich, dass Steuersenkungen nicht verkraftbar seien, bekräftigte Beck: „Die Gemeinden sind von den Steuersenkungsplänen direkt betroffen, weil steuerliche Verlust- und Zinsabzugsbeschränkungen abgemildert und Hinzurechnungssätze bei der Gewerbesteuer für Miet- und Pachtzinsen reduziert werden sollen.“
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Kommunale Finanzen