Pressemitteilungen

"Herausforderungen annehmen und die Zukunft aktiv mitgestalten – Albert Ziegler hat sich durch sein gewerkschaftliches und kommunalpolitisches Engagement um seine Heimat verdient gemacht. Es ist mir eine besondere Freude, dass ich ihn heute mit der Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz auszeichnen kann“, sagte Ministerpräsident Kurt Beck bei einer Feierstunde in der Verbandsgemeindeverwaltung in Landau-Land.

Mehr als 165 Millionen Kinder unter 14 Jahren müssen weltweit unter ausbeuterischen Bedingungen teilweise Schwerstarbeit leisten, so eine Schätzung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) der Vereinten Nationen. Unter Gefahr für ihre Gesundheit müssen diese Kinder Produkte herstellen, die zu einem großen Teil in den Export gehen – auch nach Deutschland.

„Die Zahl der getöteten und schwerverletzten Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer besorgt mich zutiefst. Hinter jedem einzelnen Verkehrsunfall verbirgt sich unsagbares Leid und die Trauer der Familien, Angehörigen und Bekannten“, sagte Innenminister Karl Peter Bruch nachdem mit Beginn der frühlingshaften Temperaturen die Anzahl der Verkehrsunfälle unter Motorradbeteiligung deutlich zugenommen hat.

"Es geht um nicht weniger als um den Schutz von Privatheit und Persönlichkeit. Das sind essentielle und existenzielle Grundrechte unserer Verfassung." Das betonte Justizminister Heinz Georg Bamberger anlässlich der Beratung des Bundesrates zu einem Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, der von Hamburg eingebracht worden ist. Hintergrund ist die Debatte um "Google-Street-View".

Anstößige Werbung für Suizidbeihilfe soll nach dem Willen der rheinland-pfälzischen Landesregierung unter Strafe gestellt werden. Einen entsprechenden Antrag brachte Justizminister Heinz Georg Bamberger am Freitag in den Bundesrat ein.

"Das Kirchhof-Gutachten entspricht meinen politischen Vorstellungen. Wir können damit aus der Definitionsfrage nach dem Empfangsgerät herauskommen.“ Dies erklärte Ministerpräsident Kurt Beck am Donnerstag zu dem von Prof. Paul Kirchhof vorgelegten Gutachten zur Rundfunkfinanzierung.

"Wer im Angesicht der aktuellen Steuerschätzung noch immer von Steuersenkungen redet, lebt offensichtlich nicht in der realen Welt“, kommentierte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck die heute vorgelegten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung.

"Eine der bekanntesten Weinmetropolen Deutschlands ist in diesem Jahr Gastgeber für den Rheinland-Pfalz-Tag. Dort, wo jährlich das berühmte Weinlesefest und die Krönung der deutschen Weinmajestäten stattfinden, wird der Mittelpunkt des Landesfestes sein“, sagte Ministerpräsident Kurt Beck. Gemeinsam mit Neustadts Oberbürgermeister Hans Georg Löffler stellte er in Mainz das Programm für das Landesfest vom 11. bis 13. Juni 2010 vor.

"Die Rundfunkkommission der Länder sieht ihre Einschätzung eines grundsätzlichen Reformbedarfs bei der Rundfunkgebühr durch das Kirchhof-Gutachten bestätigt.“ Das teilten Martin Stadelmaier, Staatssekretär in der in Rundfunkangelegenheiten federführenden rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, und Hubert Wicker, Staatssekretär im die Medienpolitik der unionsgeführten Länder koordinierenden baden-württembergischen Staatsministerium, heute…

Extremistische und terroristische Bestrebungen gefährden die Innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden. "Wir müssen daher wachsam bleiben und den Gefahren offensiv begegnen“, so Innenminister Karl Peter Bruch bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2009 heute in Mainz.