Pressemitteilungen

Das Land Rheinland-Pfalz wirbt für eine breite Beteiligung an den Wahlen zu den neuen kommunalen Beiräten für Migration und Integration am 8. November. Durch die Reform der bisherigen Ausländerbeiräte sollen möglichst viele Migranten aufgefordert werden, sich in den Kommunen politisch einzubringen.

Bildungsministerin Doris Ahnen hat heute den zweiten landesweiten Lesesommer in der Stadtbücherei Neustadt an der Weinstraße eröffnet. Unter dem Motto „Abenteuer beginnen im Kopf“ bieten in den kommenden zwei Monaten 112 Büchereien und Bibliotheken unter anderem Leseclubs für Kinder und Jugendliche, Lesungen, Buchvorstellungen und Partys rund um das Thema Lesen.

Beim diesjährigen Erlebnistag „Tal total“ im Oberen Mittelrheintal haben 75 000 Radfahrer, Inline-Skater und Fußgänger teilgenommen. Ministerpräsident Kurt Beck eröffnete den 18. Raderlebnistag am Salhofplatz in Lahnstein.

Ministerpräsident Kurt Beck hat den in Rheinland-Pfalz lebenden Iranern und den Menschen iranischer Herkunft zur heutigen Solidaritätskundgebung in Mainz ein Grußwort gesandt.

„Um den Anteil der erneuerbaren Energie am Endverbrauch zu steigern, ist die Nutzung von Biomasse wichtig.“ Das sagte Ministerpräsident Kurt Beck bei der Einweihung der Biogasanlage Lustadt. Neben Wasser, Wind und Solarenergie spiele die Energiegewinnung aus Biomasse gerade in Rheinland-Pfalz eine wichtige Rolle.

Der rheinland-pfälzische Landtag will mit einer Enquete-Kommission die Auswirkungen der neuen Medien unter die Lupe nehmen. Das beschlossen die Parlamentarier einstimmig in Mainz.

Die Landesregierung hat sich mit den Landtagsfraktionen auf das weitere Vorgehen bei der Kommunal- und Verwaltungsreform verständigt. Noch in diesem Jahr werden die Reformgesetze im Landtag beraten.

In der Debatte über den Datenschutz beim neuen Google-Online-Dienst "Street View" hat die rheinland-pfälzische Landesregierung weitere Prüfungen angekündigt. "Hier müssen wir rechtlich sehr genau hinschauen", sagte Innenminister Karl Peter Bruch am Donnerstag im Landtag in Mainz.

„Der Ausbau der Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren in Rheinland-Pfalz wird von Land, Kommunen und freien Trägern mit hohem Tempo vorangetrieben", sagte Bildungs- und Jugendministerin Doris Ahnen heute in Mainz.

Ein neues Gesetz regelt für Rheinland-Pfalz die Anerkennung von Qualifikationen in Gesundheitsberufen, die in anderen EU-Staaten erworben wurden. Der rheinland-pfälzische Landtag beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf des Sozialministeriums, wie Gesundheitsministerin Malu Dreyer mitteilte.