Die Ministerin wird am Freitag im Bundesrat zu den Energiegesetzen sprechen. Sie kritisiert in diesem Zusammenhang die Bundesregierung, die übereilt vorgehe und damit Fehler in Kauf nehme. "Dass kein Raum ist, um Abwägungen zu treffen und eine Diskussion zu führen, zeugt nicht gerade von einem tiefen Demokratieverständnis“, so Lemke. "Wesentlich ist auch, dass der Atomausstieg unumkehrbar und rechtlich wasserdicht ist. Nur so erhalten wir Planungssicherheit. Und Planungssicherheit brauchen alle, die an innovativen Konzepten und an verbrauchernahen Lösungen für eine zukünftige hundertprozentige Versorgung mit Erneuerbaren Energien arbeiten. Wir müssen aufpassen, dass die große Chance für Wirtschaft und zukunftssichere nachhaltige Arbeitsplätze nicht verspielt wird. Für einen echten Umstieg brauchen wir alle Akteure."
Besonders weist die Wirtschaftsministerin darauf hin, dass die Energiewende so gestaltet werden muss, dass der Mittelstand davon profitiere. Sie plädiert nicht für zentrale Großanlagen an der Peripherie Deutschlands oder im Ausland. Entscheidend für Rheinland-Pfalz sei eine regionale und dezentrale Strategie mit Windkraft und Photovoltaik vor Ort. Dies reduziere auch deutlich den erforderlichen Netzausbau. "Die Industrie geht dorthin, wo Energie ist. Wir setzen alles daran, im Land selbst Energie zu produzieren und damit Unternehmen und Arbeitsplätze bei uns zu halten“, sagt Lemke.