„Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung war eine wesentliche Forderung der Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen. Dafür habe ich mich persönlich starkgemacht“, so die Ministerpräsidentin. Die Arbeitgeber würden zukünftig wieder gleichermaßen in die finanzielle Verantwortung für das Gesundheitswesen einbezogen. Bereits vor knapp drei Jahren habe die rheinland-pfälzische Landesregierung im Rahmen einer Bundesratsinitiative die Bundesregierung dazu aufgefordert.
Die vollständige paritätische Finanzierung reihe sich ein in eine Reihe von gesundheitspolitischen Erfolgen zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode sei es gelungen, die Abkehr von der unsolidarischen, weil einkommensunabhängigen, Kopfpauschale bei den Zusatzbeiträgen durchzusetzen, erinnerte die Ministerpräsidentin. Damals habe die Union noch auf einer weiteren Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge beharrt.
Auch die deutliche Absenkung der Mindestbeiträge für Selbstständige trage der häufigen finanziellen Überforderung von Selbstständigen mit geringen Einkünften Rechnung. „Auch hier wird der Solidargedanke in der gesetzlichen Krankenversicherung gestärkt“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Das solidarische Krankenversicherungssystem sei ein herausragender Eckpfeiler des deutschen Sozialstaats. Es sorge für eine gute Versorgung der gesetzlich Versicherten unabhängig vom Einkommen und stoße in der Bevölkerung auf eine außerordentlich hohe Akzeptanz, unterstrich die Ministerpräsidentin.