Pressemitteilungen

Die Landesregierung ebnet der Erreichung ihres Klimaschutzziels von 100 Prozent Erneuerbare Energien im Jahr 2030 den Weg. Durch die Fortschreibung des Kapitels Erneuerbare Energien im Landesentwicklungsprogramm (LEP IV) werden die Voraussetzungen geschaffen, um deutlich mehr Flächen für die Errichtung von Windenergie und Freiflächen-Photovoltaikanlagen auszuweisen. Der Ministerrat hat einen entsprechenden Verordnungsentwurf in seiner…

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wir wollen allen betroffenen Menschen mit unseren Hilfsangeboten erreichen – Aufsuchende Beratung startet. Künftig sollen im Ahrtal von der Flutkatastrophe betroffene Menschen auch zu Hause über die bestehenden Hilfs- und Fördermöglichkeiten informiert werden.

Die humanitäre Krise durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verschärft sich mit jedem Tag. Dadurch wurde die größte Flüchtlingsbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Bund und Länder waren sich bei der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz einig, dass die Ukraine und die Nachbarländer Polen und Moldau die Unterstützung von Deutschland und der Europäischen Union benötigten.

Der gemeinsame Master-Studiengang des Weincampus Neustadt mit Colmar und das Amphibienfahrzeug „Lurchi“ waren zwei InterReg-Projekte, die beispielhaft bei einer Informationsveranstaltung in Neustadt an der Weinstraße im Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) vorgestellt wurden.

„Der 36. Rheinland-Pfalz-Tag rückt näher. Nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause freuen wir uns sehr auf das Landesfest, das unsere Landeshauptstadt Mainz vom 20. bis 22. Mai ausrichtet. Wir feiern in diesem Jahr den 75. Geburtstag von Rheinland-Pfalz und damit 75 Jahre Demokratie, Solidarität, Zusammenhalt und Schaffenskraft. Rheinland-Pfalz ist ein modernes, innovatives und weltoffenes Land, in dem Lebensfreude, Kultur und…

„Es freut mich sehr, dass in diesem Jahr Rheinland-Pfalz die Gelegenheit hat, sich als vielfältiges und innovatives Partnerland des jährlich stattfindenden Deutschen Frühlings in Estland zu präsentieren. Mit Beiträgen zu den Themen Wissenschaft, Innovation, Wein, Genuss, Musik, Kultur, Touristik und Natur wollen wir die Menschen in Estland für Rheinland-Pfalz begeistern", so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Preise des achten Jugend-Engagement-Wettbewerbs in der Staatskanzlei verliehen. „Die 29 ausgezeichneten Projekte zeigen auf vielfältige Weise, wie viel junge Menschen mit ihrer Kreativität, ihrem Mut und ein wenig Unterstützung in Rheinland-Pfalz bewegen können“, lobte Ministerpräsidentin Malu Dreyer das Engagement der Preisträgerinnen und Preisträger. „Wir nehmen die Ideen von jungen Leuten für…

Dieter Burgard scheidet nach rund vier Jahren intensiver und erfolgreicher Tätigkeit als Beauftragter für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen aus dem Amt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankte Dieter Burgard für sein „unermüdliches Engagement insbesondere auch mit Blick auf die Vermittlung jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur sowie den interreligiösen Dialog“. Seine Nachfolge im Amt übernimmt Monika Fuhr.

„Rheinland-Pfalz geht mit der geplanten Verfassungsänderung einen bedeutenden Schritt auf dem gemeinsamen Weg der kommunalen Entschuldung, um den besonders belasteten rheinland-pfälzischen Kommunen eine nachhaltige Zukunftsperspektive zu geben“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer Rede vor dem Parlament. Die breite parlamentarische Zustimmung demonstriere den Bürgern und Bürgerinnen demokratische Geschlossenheit und…

Im März ist die Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz weiter gesunken. Wie aus der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen hervorgeht, waren im März 100.439 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 2.718 Menschen weniger als im Vormonat und 22.175 weniger als im März des vergangenen Jahres. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 4,5 Prozent. Im Vorjahresmonat lag sie bei 5,4 Prozent.