Pressemitteilungen

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs aller 16 Bundesländer haben den 3. Medienänderungsstaatsvertrag (MÄStV) unterzeichnet, damit machen sie gemeinsam den Weg für Reformen frei. Der Staatsvertrag enthält insbesondere neue Regelungen für den Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und stärkt die Gremienkontrolle in den Bereichen Programm und Finanzen.

Bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz haben sich Regierungschefs und -chefinnen auf Details zum Entlastungspaket geeinigt. „Unser Ziel bei allen Beratungen war, gemeinsam gut durch den Winter zu kommen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.

„Als die ‚Graswurzelpartnerschaft‘ 1982 mit Ruanda startete, bewegte uns auf rheinland-pfälzischer Seite das Motiv, anderen Menschen in einer weniger privilegierten Situation zu helfen. Seither hat Ruanda in vielen Bereichen eine rasante Entwicklung erlebt und viel erreicht: Bildung, wirtschaftliche Entwicklung, gesundheitliche Versorgung, Gleichstellung der Geschlechter, Digitalisierung und Nachhaltigkeit.

Anlässlich des 90. Geburtstags von Edgar Reitz am 1. November haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Kulturministerin Katharina Binz den im Hunsrück geborenen Filmemacher als eine der „spannendsten und prägendsten Persönlichkeiten des deutschen Films“ gewürdigt.

Ein Jahr nach den Feierlichkeiten zum 75. Geburtstag von Rheinland-Pfalz findet das 37. Landesfest vom 16. bis 18. Juni 2023 in der Kurstadt Bad Ems an der Lahn statt. „Die Bäderstadt, die seit 2021 als Teil der ‚Great Spa Towns of Europe‘ sogar UNESCO-Welterbe ist, wird mit ihrem idyllischen Stadtbild auf jeden Fall einen perfekten Rahmen für das Landesfest bieten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Nino Haratischwili, eine der großen deutschsprachigen Erzählerinnen und Dramatikerinnen, erhält die 46. Carl-Zuckmayer-Medaille. Für ihre Verdienste um die deutsche Sprache wird Ministerpräsidentin Malu Dreyer die deutsch-georgische Literatin am 18. Januar 2023 im Rahmen einer Feierstunde im Mainzer Staatstheater auszeichnen.

Die vierte Content Convention (#ConCon22) findet am 17. November 2022 in Mainz statt. Die Konferenz wird in diesem Jahr das Thema Medienpolitik als Demokratiepolitik in den Mittelpunkt stellen und ist in drei Themenblöcke unterteilt („The New“, „The Now“, „The Next“), in denen es um neue Inhalte, neue Kanäle und neue Technologien gehen wird. Wie steht es um die Freiheit der Medien in Europa? Wie sieht die Zukunft des Journalismus aus?

„Die Folgen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine standen im Fokus der diesjährigen Jahres-Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover“, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Abschluss des Treffens unterstrich.

„Die EU-Kommission fokussiert ihre Politik weiterhin auf den Klimaschutz, die Energiesicherung, die digitale Transformation und die damit einhergehenden Herausforderungen. Dieser Fokus ist wichtig, um Belastungen für Familien und Unternehmen in ganz Europa zu verringern und gleichzeitig den ökologischen Wandel voranzutreiben.", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der Veröffentlichung des jährlichen Arbeitsprogramms der…

„Unsere Graswurzelpartnerschaft schafft Nähe zwischen Menschen über Kontinente hinweg. Sie orientiert sich an den Bedürfnissen vor Ort und hilft den Menschen in Ruanda ganz konkret in ihrem alltäglichen Leben. Auch wir lernen dazu. Es ist eine Partnerschaft auf Augenhöhe", hob Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Vorfeld ihrer Reise nach Ruanda anlässlich des Partnerschaftsjubiläums hervor.