Pressemitteilungen

Heute hat der Ministerrat den Regierungsentwurf des Landeshaushaltes für das Jahr 2022 beschlossen. „Die Bewältigung der Corona-Pandemie und die Folgen der Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021 treffen den rheinland-pfälzischen Haushalt in einer Situation, in der sich die öffentlichen Haushalte ohnehin großen Herausforderungen gegenübersehen. Bund und Länder haben seit dem Ausbruch der Pandemie mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung…

„Die Medienwelt verändert sich rasant. Die digitale Transformation stellt alle vor große Herausforderungen und bietet gleichzeitig Riesenchancen. Das hat Auswirkungen auf die Produktion, Formate oder Bezahlmodelle. Dabei brauchen wir auch ein Denken über das rein Marktwirtschaftliche hinaus, ein Verantwortungsgefühl und ein Bewusstsein für den Wert der Medien für unsere Demokratie“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich…

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss mehr sein als nur Radio und Fernsehen. Er muss die Nutzerinnen und Nutzer in der digitalen Medienwelt dort erreichen, wo sie sind. Es geht uns Ländern darum, dies zu flexibilisieren, indem Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung mit öffentlich-rechtlichem Profil auf allen Verbreitungswegen empfangen werden können. Dafür haben wir Länder Vorschläge gemacht, die wir nun zur öffentlichen…

„Fast genau vor einem Jahr mussten wir in Deutschland alle Freizeiteinrichtungen schließen, um Kontakte zu reduzieren. Es folgte der Lockdown auch im Einzelhandel und Schulschließungen für eine quälend lange Zeit. Das wollen wir im Winter 2021 abwenden. Zum Glück haben wir in diesem Winter einen Impfstoff. Die Mehrheit der Bevölkerung hat sich mit einer Impfung vor einem schweren Krankheitsverlauf geschützt und die Menschen schützen…

Die Regierungschefs der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen begrüßen die Ankündigung des Opel-Mutterkonzerns Stellantis, die Opel-Werke in Rüsselsheim und Eisenach nicht auszugliedern und die Produktion am Standort Eisenach zum Jahresbeginn wieder aufzunehmen.

„Es macht mich stolz, auch in diesem Jahr Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen auszuzeichnen, die sich in besonderer Weise um die Gemeinschaft verdient gemacht haben. Durch ihr Engagement haben sie dazu beigetragen, Menschen in Not zu helfen, unser Land weiterzuentwickeln und unsere Gesellschaft zu stärken – dieser Einsatz macht auch das Lebensgefühl und die Lebensqualität in Rheinland-Pfalz aus“, betonte Ministerpräsidentin…

„Es liegt in unser aller Verantwortung, uns jeden Tag, heute und in Zukunft, für ein friedliches, tolerantes und demokratisches Miteinander einzusetzen und uns entschieden gegen jede Form der Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit, der Gewalt, des Chauvinismus‘ und des Hasses zu stellen. Dass wir heute in Frieden in unserem Land leben, ist ein unschätzbar hohes Gut, das niemals selbstverständlich werden darf“, sagte Ministerpräsidentin…

„Die Flutkatastrophe hat es nochmal besonders deutlich gemacht: Menschen brauchen Medien für ihre tägliche Information. Dem Ahrtalradio, das kurzfristig im Überflutungsgebiet auf Sendung gegangen ist, möchte ich daher danken für eine großartige Initiative. Der Direktor der Medienanstalt Rheinland-Pfalz, Dr. Marc Jan Eumann, und ich haben heute das Studio und den Programmverantwortlichen Christian Milling in Bad-Neuenahr besucht. Gerade…

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig haben bei einer Auftaktveranstaltung in der Mainzer Lokhalle den Startschuss für einen großen Beteiligungsprozess zur Schule der Zukunft gegeben. „Unsere Gesellschaft steht vor einem Zeitalter der Transformation. In vielen Bereichen wird die Welt schon in wenigen Jahren ganz anders aussehen als heute. Wenn wir unsere Kinder und Jugendlichen darauf vorbereiten…

„Wir haben erste Meilensteine beim Wiederaufbau im Ahrtal erreicht, die Schritt für Schritt mehr Normalität bringen. Wir sind natürlich noch weit davon entfernt, dass dort Alltag ist und ich kann nur erahnen, wie schwer die seelischen Wunden sind, die viele Menschen erlitten haben. Umso wichtiger ist es für sie, dass wir heute das Signal setzen, dass es vorangeht“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Landtag bei der aktuellen…