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Nach dem Anschlag in Berlin sollen an Silvester in Rheinland-Pfalz mehr Polizisten in den größeren Städten unterwegs sein.

Um die aktuelle Sicherheitslage im Land und eventuelle Verbesserungsmaßnahmen zu besprechen, wird Ministerpräsidentin Malu Dreyer Anfang des neuen Jahres zu einer Sicherheitskonferenz einladen.

Am 01. Januar 2017 treten wesentliche Teile des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens in Kraft.

„Wir lassen nicht zu, dass Terroristen, die in brutalster Weise morden, unsere Demokratie, unsere freiheitlichen Werte und unser friedliches Zusammenleben zerstören“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

2 003 300 Menschen haben im dritten Quartal dieses Jahres in Rheinland-Pfalz gearbeitet.

Bundesratspräsidentin Malu Dreyer zeigte sich tief betroffen von dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt.

Der 15. Gipfel der Großregion in Arlon, Belgien, hatte mit einer Gedenkminute für die Opfer des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt begonnen.

Der Lenkungsausschuss des EU-Förderprogramms Interreg V A Großregion hat grünes Licht für das Projekt „Pth4GR²ID - Power to Heat for the Greater Region's Renewables Integration and Development“ gegeben.

Die Finanzämter im Land werden auch in diesem Jahr den „Weihnachtsfrieden“ wahren. Darauf wies Finanzministerin Doris Ahnen hin.

„Mit dem vom Bundesrat beschlossenen Bundesteilhabegesetz werden die Rechte der Menschen mit Behinderungen gestärkt“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.