Pressemitteilungen

Als 73. Kommune hat die Verbandsgemeinde Nassau die landesweite Ehrenamtskarte eingeführt. Der Chef der Staatskanzlei, Staatsekretär Clemens Hoch, und Bürgermeister Udo Rau unterzeichneten heute in Nassau eine entsprechende Kooperationsvereinbarung.

„Mit Andrea Bähner übernimmt eine erfahrene Journalistin und eine hervorragende Kennerin unseres Landes die wichtige Aufgabe der Regierungssprecherin.“ Das sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Vorstellung der neuen Regierungssprecherin heute in Mainz.

„Es ist gut, dass die EU neue Impulse für ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik setzt. Das ist ein weiterer Schritt hin zu einer Einwanderungspolitik aus einem Guss." Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer betont.

„Zur Schaffung von mehr Steuergerechtigkeit müssen wir konsequent alle Steuerschlupflöcher schließen“, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen in ihrer heutigen Rede zum 17. Steuerforum Rheinland-Pfalz in Andernach.

Integrationsministerin Anne Spiegel und Sportminister Roger Lewentz betonen zum Auftakt der Fußball-Europameisterschaft die große Integrationskraft des Sports und wünschen der Nationalmannschaft von Bundestrainer Joachim Löw viel Erfolg.

Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Hoch, hat heute den Ministerrat über die Planungen der Landesregierung zum Tag der Deutschen Einheit informiert.

Die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz stellt die Weichen für eine zeitgemäße digitale Medienordnung. Unter reger Beteiligung der Öffentlichkeit konnte nun der Abschlussbericht fertiggestellt werden.

„Joachim Gaucks Entscheidung verdient großen Respekt. Gleichzeitig bedauere ich, dass er nicht für eine zweite Amtsperiode zur Verfügung steht. Joachim Gauck ist als Bundespräsident eine Institution geworden, an der sich die Menschen orientieren.“

Das Land Rheinland-Pfalz hat mit der Unterzeichnung eines Kaufvertrages mit dem chinesischen Investor Shanghai Yiqian Trading Co. Limited den Verkaufsprozess für seine Anteilsmehrheit von 82,5 Prozent am Flughafen Frankfurt Hahn abgeschlossen.

130.000 Haushalte in ganz Deutschland werden zu ihrem Verkehrsverhalten befragt. Rheinland-Pfalz beteiligt sich an der Studie und lässt vertiefende Daten im Land und ausgewählten Kommunen erheben.