Pressemitteilungen

„Zum verbesserten Schutz der Menschen im Mittelrheintal vor Bahnlärm wird sich Rheinland-Pfalz mit rund acht Millionen Euro an den Lärmschutzmaßnahmen beteiligen, die im Beirat ‚Leiseres Mittelrheintal‘ vorgestellt worden sind.“

Die Rückführungspolitik der Landesregierung im Bereich Asyl ist erfolgreich. Das belegen die Zahlen des vergangenen Jahres: Insgesamt gingen 6.577 ausreisepflichtige Menschen in ihr Heimatland zurück. Davon wurden 573 Personen abgeschoben, die restlichen Ausreisepflichtigen kehrten freiwillig zurück.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer stellte die Studie „Weichen stellen für die Anforderungen von morgen – Ausbau der Breitbandinfrastruktur in Rheinland-Pfalz mit Bandbreiten von mindestens 300 Mbit/s“ vor.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministeriums, des Landesverbandes Geriatrie und der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz wurde das neue Geriatriekonzept des Landes vorgestellt.

Als 49. Kommune hat die Verbandsgemeinde Flammersfeld die landesweite Ehrenamtskarte eingeführt. Der Chef der Staatskanzlei, Staatsekretär Clemens Hoch, und der Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Ottmar Fuchs, unterzeichneten heute eine entsprechende Kooperationsvereinbarung.

Als 48. Kommune hat die Verbandsgemeinde Wissen die landesweite Ehrenamtskarte eingeführt. Der Chef der Staatskanzlei, Staatsekretär Clemens Hoch, und der Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Michael Wagener, unterzeichneten heute eine entsprechende Kooperationsvereinbarung.

Bildungsministerin Vera Reiß bewilligte öffentlichen und freien Trägern der Jugendhilfe sowie Trägervereinen von Schulsozialarbeit Landesmittel im Umfang von mehr als 1,35 Millionen Euro für insgesamt knapp 1.200 Wochenstunden für Schulsozialarbeitereinsätze an berufsbildenden Schulen (BBSen).

Bei einem Gespräch in der Staatskanzlei dankte Ministerpräsidentin Malu Dreyer der Vorsitzenden des Landesfrauenrates, Claudia Rankers, für ihr herausragendes Engagement für frauenpolitische Themen.

Die Stadt Mainz und der Landkreis Mainz-Bingen waren Ziele des 17. Regionenbesuchs von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Stationen der Reise führten sie nach Oppenheim und in die Landeshauptstadt.

„Der Schutz vor Gewalt und Übergriffen hat bei den Sicherheitskonzepten der rheinland-pfälzischen Polizei für Großveranstaltungen höchste Priorität.“ Das sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz mit Blick auf die jüngsten Vorfälle in Köln