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„Unser Grundgesetz garantiert und schützt seit 75 Jahren Demokratie, Menschenrechte, die föderale Ordnung und Freiheit. Es ist eine Erfolgsgeschichte, die wir gemeinsam feiern wollen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Vorfeld der Feierlichkeiten anlässlich des Demokratiefests 75 Jahre Grundgesetz in Berlin.

Das rheinland-pfälzische Kabinett hat heute in einer kurzfristigen Kabinettsitzung die Lage nach den Unwettern in Rheinland-Pfalz beraten. Zuvor hatte der Krisenstab der Landesregierung getagt. Die Pegelstände fallen aktuell, außer im Bereich der Mosel, aber auch dort ist der Scheitelpunkt erreicht und liegt deutlich unterhalb eines zehnjährigen Hochwassers.

Bei ihrem Besuch in den vom Hochwasser besonders schwer betroffenen Regionen in der Südwestpfalz und im Großraum Trier konnten sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Michael Ebling und Klimaschutzministerin Katrin Eder ein Bild der Lage machen. Sie bedankten sich bei den eingesetzten Rettungskräften und trafen betroffene Anwohner und Anwohnerinnen.

Die Hochwasserlage in Rheinland-Pfalz entspannt sich langsam. Unwetterwarnungen vor ergiebigem Dauerregen liegen aktuell nicht mehr vor. Feuerwehr, THW und Rettungskräfte sind seit gestern durchgehend im Einsatz.

„Unsere Demokratie steht stark unter Druck – von innen und auch von außen. Zudem haben wir große Aufgaben zu meistern: die Transformation der Wirtschafts- und Arbeitswelt und den Erhalt unseres Planeten,“ so Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum diesjährigen Verfassungsfest im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz.

„Am 23. Mai feiern wir den 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes. Aus diesem Anlass habe ich das neue Förderprogramm ‚100 mal 500 für die Demokratie‘ initiiert. Es soll die lebendige Zivilgesellschaft in unserem Land ermutigen, das Jubiläum zu begehen und die Demokratie auf vielfältige und kreative Weise zu würdigen und zu leben“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute in Mainz.

„Rheinland-Pfalz ist ein starker Biotechnologie- und Pharmastandort. Meine Landesregierung setzt sich für innovationsfreundliche, zukunftsweisende und verlässliche Strukturen ein. Wir begrüßen daher die angestrebten Verbesserungen der Rahmenbedingungen für den Pharmabereich in Deutschland“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer vor der morgigen ersten Befassung des Bundesrates mit dem Medizinforschungsgesetz.

„Unser Grundgesetz, dessen Geburtstag wir nächste Woche feiern, sichert uns nun schon seit fast 75 Jahren das für unsere liberale Gesellschaft so essentielle Grundrecht der Pressefreiheit. Insbesondere in Zeiten, in denen unsere Demokratie und unsere Grundrechte von extremen politischen Kräften infrage gestellt werden, ist es umso wichtiger, die Pressefreiheit zu verteidigen und mit Leben zu füllen!“ sagte Regierungssprecherin Andrea…

„Zusammen spielen und lernen bedeutet voneinander lernen. Kita und Schule sollen die Orte sein, die Bildungschancen und Perspektiven für alle Kinder ermöglichen. Sie schaffen Bildungsgerechtigkeit, weil sie auch den Kindern Startchancen schaffen, die von zu Hause vielleicht nicht so viel Förderung erfahren“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Bekanntgabe der Schulen, die in Rheinland-Pfalz am Startchancen-Programm teilnehmen…