Pressemitteilungen

Innenminister Roger Lewentz appelliert an Seniorinnen und Senioren, sich regelmäßig beim Thema Sicherheit im Straßenverkehr zu schulen. „Wer auch im hohen Lebensalter entspannt und unfallfrei mit dem Pkw unterwegs sein will, sollte sein Wissen in Fortbildungen auffrischen und seine Fahrerfahrung hinsichtlich neuer Anforderungen hinterfragen“, sagte Lewentz beim Präventionsprogramm „Wir sind mobil“ am Donnerstag in Frankenthal.

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke und Integrationsministerin Irene Alt setzen auf Elektromobilität. Künftig wird die Post zwischen allen Ministerien und der Staatskanzlei mit dem elektrisch betriebenen „ELCI“ ausgefahren.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich zusammen mit Integrationsstaatssekretärin Margit Gottstein und Innenstaatssekretär Günter Kern vor Ort ein Bild von dem Brandanschlag auf eine im Bau befindliche Asylbewerberunterkunft in Limburgerhof gemacht.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Mitglieder des Arbeitgeberverbandes vem.die arbeitgeber bei dessen Jahreshauptversammlung als „Herz der Wirtschaft“ gewürdigt. Hinter der Metall- und Elektrobranche verbirgt sich eine Vielzahl an erfolgreichen und innovativen Unternehmen aus vielen unterschiedlichen Sparten der Industrie, die unser Land voranbringen“, sagte die Ministerpräsidentin im Koblenzer Schloss.

„Der Bund hat die Prognose für die Zahl der zu erwartenden Flüchtlinge auf 400.000 nach oben korrigiert. Das zeigt, wie berechtigt unsere Forderungen sind“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Aufnahme von Flüchtlingen sei eine große humanitäre Verantwortung, die in Deutschland zur Zeit vor allem von den Kommunen und den Ländern wahrgenommen werde.

Das Land wird eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Hermeskeil einrichten. Der Stadtrat hat einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrenden (AfA) in der ehemaligen Hochwaldkaserne mit bis zu 750 Plätzen gestern endgültig zugestimmt.

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin hat auf der Fachtagung „Handel Online – Innenstadt offline?“ bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Pfalz in Ludwigshafen für den Erhalt attraktiver Innenstädte geworben.

Rheinland-Pfalz schreibt als erstes Bundesland in diesem Jahr seinen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention fort. Darauf hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Inklusionsfest auf der Landesgartenschau anlässlich des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen hingewiesen.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung zur Besoldung eines Leitenden Oberstaatsanwalts (Besoldungsstufe R 3) für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2012 getroffen. Finanzministerin Doris Ahnen zeigte sich nach der Urteilsverkündung erleichtert.

„Europa wird nur dann weiter als Garant für Frieden wirken können, wenn es uns gelingt, möglichst vielen jungen Menschen die Europäische Idee nahe zu bringen. Hier werden die neuen Europaschulen des Landes Rheinland-Pfalz wichtige Arbeit leisten.“ Das betonte die Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales, Jacqueline Kraege.