Pressemitteilungen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat es als Diskriminierung bezeichnet, dass gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland keine Ehe eingehen dürfen.

Mit einem Gesamtvolumen von rund 10.000.000 Euro fördert der GKV-Spitzenverband den Aufbau und die Evaluation Neuer Wohnformen. Heute fand in Berlin der offizielle Auftakt des Modellprogramms statt. Ziel ist es, neue, innovative und wissenschaftlich begleitete Wohnformen für pflegebedürftige Menschen als Beispiele guter Praxis zu entwickeln, zu erproben und zu evaluieren.

Die Landesregierung beabsichtigt, für Kommunen, für Flüchtlinge und für Kinderbetreuung weitere finanzielle Mittel aufzuwenden. Mit einem Nachtragshaushalt sollen die Kommunen in den Bereichen Flüchtlinge und Ausbau von Kindertagesstätten unterstützt und kommunale Investitionen gefördert werden. Ein entsprechender Entwurf soll noch vor der Sommerpause eingebracht werden.

Die EU-Kommission hat das rheinland-pfälzische Förderprogramm für die Landwirtschaft und den Ländlichen Raum genehmigt. Im Rahmen des so genannten EULLE-Programms werden in der Förderperiode 2014 bis 2020 rund 300 Millionen Euro aus Brüssel nach Rheinland-Pfalz fließen.

„Als Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz engagiert sich Edgar Wagner seit vielen Jahren zum Wohl der Bürger und Bürgerinnen.“ Mit diesen Worten hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Edgar Wagner gewürdigt, der am 27. Mai seinen 65. Geburtstag feiert.

Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sind eine ernstzunehmende Bedrohung für unsere demokratische Gesellschaftsordnung. Vorurteile und Intoleranz gegenüber Unbekanntem und Fremdem gefährden das Gemeinwesen.

Die Landesregierung sieht sich in ihrer Flüchtlingspolitik durch die jetzt veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen in Deutschland bestätigt.

Vom 29. bis 31. Mai findet die zweite Buchmesse nach erfolgreicher Premiere im vergangenen Jahr in der Alten Lokhalle in Mainz statt.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den neuen Vorstandsvorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, Rainer Brüderle, zum Antrittsbesuch in der Staatskanzlei begrüßt.

Die Ministerpräsidentinnen von Rheinland-Pfalz und dem Saarland, Malu Dreyer und Annegret Kramp-Karrenbauer, haben am Pfingstwochenende am Hunsrückhaus zusammen mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks den ersten länderübergreifenden Nationalpark Hunsrück-Hochwald in einem Festakt mit über 1.000 Gästen eröffnet.