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Die „Mietpreisbremse“ soll im Land für Mainz, Trier und Landau gelten. Das hat heute der Ministerrat in Mainz im Grundsatz gebilligt. Vor dem In-Kraft-Treten werden nun noch die Verbände angehört.

Der rheinland-pfälzische Ministerrat macht den Weg für eine erfolgreiche Weiterentwicklung des Technologiestandorts Kaiserslautern auf dem ehemaligen Pfaff-Gelände frei.

Anlässlich des 14. Gipfels der Großregion unter rheinland-pfälzischer Gipfelpräsidentschaft hatten die Partner im vergangenen Jahr entschieden, das erweiterte Haus der Großregion in Esch-sur-Alzette in Luxemburg anzusiedeln.

Als 21. Kommune hat die Verbandsgemeinde Diez die landesweite Ehrenamtskarte eingeführt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der neue Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Michael Schnatz, unterzeichneten am Herthasee in Holzappel dazu eine Kooperationsvereinbarung.

„Die Universität Trier setzt ihre internationale Ausrichtung vorbildlich um und wird deshalb bei ihrer langfristigen strategischen Positionierung erfolgreich sein“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einem Besuch der Universität.

Am Montag wurde das bundesweit einmalige Pilotprojekt „Umgang mit chronisch kranken Kindern und Jugendlichen in Kindergärten und Schulen am Beispiel des Diabetes mellitus Typ 1“ vorgestellt.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanz-schwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern zugestimmt.

„Wir haben gestern Abend in den Verhandlungen mit dem Bund einen wichtigen Zwischenschritt erreicht und einen finanziellen Spielraum erzielen können, den die Länder und Kommunen dringend brauchen“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Integrationsministerin Irene Alt als Reaktion auf das Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik.

Alle zwei Jahre lädt die Landesregierung in Berlin zum großen Heimat-Fest, dessen Name sich auf die Heimat-Filmreihe von Edgar Reitz bezieht, ein. „Wir freuen uns auf rund 3.000 Gäste, die mit Rheinland-Pfalz verbunden sind oder denen wir unser schönes Land näherbringen wollen", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung bringt am Freitag gemeinsam mit den Ländern Baden-Württemberg, Thüringen und Schleswig-Holstein einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare in den Bundesrat ein.