Pressemitteilungen

Bei der Abschlussveranstaltung zum Beteiligungsverfahren beim Transparenzgesetz hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine positive Bilanz gezogen: „Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen bei den Veranstaltungen wie auch die Besucher und Besucherinnen auf unserer Online-Plattform haben sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und konstruktive Vorschläge gemacht."

Vielen Dank für die rege Teilnahme am diesjährigen Online-Quiz der Landesregierung. Über das große Interesse am Thema Europa und die vielen richtigen Antworten haben wir uns sehr gefreut.

Innenminister Roger Lewentz bekräftigte das geschlossene Vorgehen der Landesregierung gegen Rechtsextremismus: „Der feige Brandanschlag auf das geplante Flüchtlingsheim in Limburgerhof führt uns nochmals vor Augen, dass es das klare Bekenntnis aller Demokraten sein muss, keinen Zentimeter vom Kurs gegen Rechtsextremismus abzuweichen."

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen forderte heute, bei der anstehenden Reform des Länderfinanzausgleichs Unterschiede bei der Finanzkraft der Städte und Gemeinden stärker zu berücksichtigen.

Mit einem äußerst abwechslungsreichen, bunt gemischten Programm ist in Bitburg der Kultursommer Rheinland-Pfalz 2015 gestartet, der unter dem Motto „Helden und Legenden“ steht. Bis zum 3. Oktober werden landesweit rund 250 Veranstaltungen aus allen Bereichen von Kunst und Kultur stattfinden, deren Organisatoren sich von diesem Motto haben inspirieren lassen.

Das Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer als herausragende staatliche und gesellschaftliche Aufgabe bezeichnet. Sie nahm am Freitag an der rheinland-pfälzischen Gedenkveranstaltung zum Ende des Zweiten Weltkrieges vor 70 Jahren in der Christuskirche in Mainz teil.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat dafür geworben, dass mehr Frauen bei einem Generationenwechsel die Nachfolge in der Unternehmensführung antreten. Bei der Feier zum 25-jährigen Bestehen des Arbeitskreises Unternehmerfrauen im Handwerk (UFH) in Bad Kreuznach rief sie dazu auf, mehr Frauen zu motivieren, bei dem Weg in die Selbständigkeit auch über die Übernahme eines Betriebes nachzudenken.

Der Bundesrat hat am Freitag die Erhöhung des Wohngelds unterstützt. Die für den Vollzug des Wohngeldrechtes zuständige rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen begrüßte diese Entscheidung.

Umweltministerin Ulrike Höfken und Infrastrukturminister Roger Lewentz haben die von Bahnlärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Demonstration am Samstag in Koblenz aufgerufen.

Der Bundesrat hat am Freitag in seiner Sitzung die Bundesregierung an ihre Zusage erinnert, mit dem Bundesteilhabegesetz eine Entlastung der Eingliederungshilfe in Höhe von 5 Milliarden Euro umzusetzen.