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„Die für den Pkw-Verkehr wieder freigegeben Schiersteine Brücke hat die erste Welle des Pendlerverkehrs bewältigt und damit einen ersten Härtetest bestanden.“ Dieses positive Zwischenfazit hat Infrastrukturminister Roger Lewentz am Montagmittag gezogen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den heute Morgen verstorbenen Schriftsteller, Grafiker und Bildhauer Günther Grass als den herausragenden Geist und Künstler der Nachkriegszeit gewürdigt. „Mit seinem jahrzehntelangen Schaffen gehört er zu den markanten Orientierungspunkten deutscher Literatur und wichtigsten Autoren in der Welt.“

Innenminister Roger Lewentz hat den Tiefststand der Straftaten in Rheinland-Pfalz als Beleg für die hervorragende Arbeit der Polizei bezeichnet. „Die Zahl der Straftaten ist in unserem Bundesland im vergangenen Jahr erneut zurückgegangen“, sagte Lewentz bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2014 am Montag in Mainz.

Noch vor Inkrafttreten eines Gesetzes auf Bundesebene und vor einer Beschlussfassung im Bundesrat hat sich die Landesregierung, vertreten durch Ministerpräsidentin Dreyer, Ministerin Ahnen und Staatssekretär Kern mit den kommunalen Spitzenverbänden zu einer ersten Beratung über die Umsetzung des Bundesprogrammes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in Rheinland-Pfalz getroffen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterstützt den Vorschlag von Vizekanzler Sigmar Gabriel, dass der Bund die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen übernimmt. „Wir brauchen dringend eine Kraftanstrengung auch seitens des Bundes, die uns hilft, die Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, gut unterzubringen und zu versorgen", so Dreyer.

Jährlich erleiden hierzulande rund 270.000 Menschen einen Schlaganfall. Dabei könnten sich Schlaganfall-Erkrankungen durch gezielte Vorsorgemaßnahmen und die Förderung einer gesunden Lebensweise verhindern lassen.

Gewalttätige Übergriffe in Gerichtssälen - wie die Tötung einer Zeugin im Jahr 2009 beim Landgericht Dresden – zeigen die Notwendigkeit eines einheitlichen und professionell begleiteten Sicherheitskonzepts auch für die rheinland-pfälzische Justiz.

Die nach der Vollsperrung der Schiersteiner Autobahnbrücke im Februar im Schnellverfahren eingerichtete zusätzliche Rheinfähre zwischen Budenheim und Walluf wird auch nach einer möglichen Freigabe der Brücke am 13. April für den Pkw bis 3,5 Tonnen noch bis Ende April weiter verkehren.

Beim Benefizkonzert des Landesjugendorchesters zugunsten von Flüchtlingskindern lobte Ministerpräsidentin Malu Dreyer das hohe Niveau der jungen Musikerinnen und Musiker. „Ich bin immer wieder begeistert, wie Kinder und Jugendliche aus allen Teilen unseres Landes in kurzer Zeit zu einem homogenen Orchester zusammenfinden und ein so anspruchsvolles Programm einstudieren“, sagte die Ministerpräsidentin.

78 Tage vor der Eröffnung des Rheinland-Pfalz-Tages in Ramstein-Miesenbach stellten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Stadt- und Verbandsbürgermeister Klaus Layes gemeinsam mit SWR-Landessenderdirektorin Simone Schelberg und RPR1.- und bigFM-Geschäftsführer Kristian Kropp das Programm für das 32. Landesfest vor.