Pressemitteilungen

Der Ministerrat hat die Strategie Vielfalt beschlossen, die für alle Ressorts verbindliche Kernelemente einer gemeinsamen Antidiskriminierungs- und Vielfaltspolitik in Rheinland-Pfalz enthält.

„Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr leisten einen unverzichtbaren Beitrag zu Frieden und Sicherheit. Der Inneren Führung kommt in diesem Zusammenhang ein hoher Stellenwert zu“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einem Besuch des Zentrums Innere Führung der Bundeswehr in Koblenz.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz, hat den aktuellen Kompromiss zur Neuregelung der Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten „als ausgewogenen Vorschlag für einen sachgerechten Ausgleich zwischen den Sicherheitsinteressen des Einzelnen und datenschutzrechtlichen Vorgaben“ begrüßt.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird an der zentralen Trauerfeier zum Gedenken an die Opfer des Germanwings-Absturzes am 17. April im Kölner Dom teilnehmen. Die Ministerpräsidentin bringe damit ihre Verbundenheit mit den Opfern und ihren Angehörigen zum Ausdruck. Von den Verunglückten stammen vier aus Rheinland-Pfalz.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat dem Ersten Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, zu seiner Wiederwahl gratuliert.

Innenminister Roger Lewentz und die IT-Beauftragte der Landesregierung, Innenstaatssekretärin Heike Raab, haben den zügigen Ausbau des schnellen Internets in Rheinland-Pfalz hervorgehoben.

Beim heutigen Treffen des rheinland-pfälzischen Ministerrats mit den Vertretern der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege war das wichtigste Thema die Betreuung und Situation der Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz. Beide Seiten begrüßten die positive und hilfsbereite Stimmung bei den Menschen im Land.

Die Unternehmen in Rheinland-Pfalz brauchen Zuwanderung zur Sicherung ihres künftigen Fachkräftebedarfs. Deshalb setzen sie auf eine offene, sensibilisierte Gesellschaft, die gemeinsam mit der Wirtschaft aktiv Willkommenskultur pflegt.

Die Qualifizierung für den inklusiven Unterricht wird für alle angehenden und für die bereits ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer im Land künftig per Gesetz festgelegt. Mit der Zustimmung zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der inklusiven Kompetenz und der Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften hat der Ministerrat dies heute im Grundsatz festgelegt.

Justizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers besuchte am Montag gemeinsam mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz, Hans-Josef Graefen, die Anwaltliche Beratungsstelle im Amtsgericht Bad Kreuznach, die kostenlose Rechtsberatung anbietet.