Pressemitteilungen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks um Unterstützung gebeten, damit die von Rheinland-Pfalz vorgeschlagene Änderung des Bundeswaldgesetzes nicht behindert wird.

„Wir sehen mit Sorge auf das Auslaufen der Milchquote ab dem 1. April. Es drohen Überproduktion und Preisverfall. Um im Krisenfall die Einkommen der Milchbauern zu stabilisieren brauchen wir europaweite wirksame Instrumente“, forderte die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken.

Der Innovationspreis des Landes Rheinland-Pfalz geht in eine neue Runde. Wirtschaftsministerin Eveline Lemke lädt Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Institutionen in Rheinland-Pfalz ein, sich an der heute beginnenden Ausschreibung zu beteiligen.

Nachdem die Prüfungen der Landesregierung ergeben haben, dass die ehemalige Unteroffizier-Krüger-Kaserne in Kusel als Standort für eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende geeignet ist, gibt es jetzt eine grundsätzliche Einigung mit den Kommunen vor Ort.

„Die Aktivitäten des Fördervereins Altenzentrum Hamm zeigen einen beispielhaften ehrenamtlichen Einsatz, gerade auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. Völlig zu Recht wird der Verein daher für seine Verdienste mit dem Raiffeisen-Ehrenpreis ausgezeichnet“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Feierstunde zur Verleihung des Raiffeisen-Ehrenpreises der Verbandsgemeinde Hamm im KulturHaus in Hamm (Sieg).

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat das „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst" begrüßt und als „weiteren wichtigen Schritt zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst“ gewürdigt.

Rheinland-Pfalz fordert mit Nachdruck von der Bundesregierung eine schnelle und nachhaltige Sicherung der Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist, hat nach dem Flugzeugunglück die Medien im Sinne der trauernden Angehörigen um respektvolle Arbeit gebeten.

Gemeinsam mit dem Kulturdezernenten der Stadt Trier, Thomas Egger, dem Bürgermeister der Stadt Bernkastel-Kues, Wolfgang Port, und dem Intendanten des Mosel Musikfestivals, Hermann Lewen, stellte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin einen Pionier der Sommermusikfestivals in Deutschland vor.

Die Gesellschaft lebt von Bildern, aber sie darf ihrer Faszination nicht kritiklos erliegen. Beim Forum Reformation, zu dem die Landesvertretung Rheinland-Pfalz beim Bund und die Evangelische Kirche der Pfalz in Berlin unter dem Motto „Die Macht der Medien“ eingeladen hatten, waren sich die Teilnehmer einig, dass es gerade im Zeitalter der digitalen Bilderflut neue ethische Maßstäbe braucht.