Pressemitteilungen

Heute hat der Ministerrat einen Gesetzentwurf für eine neue Landesbauordnung beschlossen. Ein wichtiger Schwerpunkt der Gesetzesnovelle sind die Bestimmungen über die Barrierefreiheit.

„Die in Rheinland-Pfalz stationierten Soldatinnen und Soldaten leisten bei ihren herausfordernden Aufgaben im internationalen Kontext einen verantwortungsvollen Beitrag.“ Das sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim traditionellen Empfang für die im Land stationierten Bundeswehreinheiten in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei.

"Das Medien- und IT-Netzwerk Trier-Luxemburg (MITL) ist ein hervorragendes Beispiel für die gelungene Verknüpfung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Montag im Gründungsbüro der Hochschulen in Trier. Dort überreichte sie dem Verein einen Bewilligungsbescheid des Landes über eine Förderung von rund 157.000 Euro.

Die IT-Beauftragte der rheinland-pfälzischen Landesregierung, Innenstaatssekretärin Heike Raab, hat die großen Chancen der Digitalisierung hervorgehoben. Mit den vielen Aspekten und Themen der Digitalisierung auch für die öffentliche Verwaltung wird sich der 3. Fachkongress des IT-Planungsrates am 12. und 13. Mai des kommenden Jahres beschäftigen.

„Bürgerschaftliches Engagement entfaltet eine soziale Bindekraft, die unsere Gesellschaft zusammenhält.“ Das unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Verleihung des Brückenpreises in Mainz. „Gesellschaftliche Integration gelingt dort am besten, wo Menschen anpacken, Mut haben, eine Idee zu verwirklichen, Verantwortung übernehmen und sich engagieren“, so die Ministerpräsidentin.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat beim Betriebs- und Personalräteforum in der Mainzer Phönixhalle vor gut 900 Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern aus ganz Rheinland-Pfalz die großen Chancen des digitalen Wandels für die Arbeitswelt betont.

Bundespräsident Joachim Gauck hat anlässlich des Tages des Ehrenamtes 26 Persönlichkeiten mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik ausgezeichnet, darunter Monika Sauer aus Koblenz und Roswitha Schulte aus Breitscheid (Landkreis Neuwied). Beide erhielten das Verdienstkreuz am Bande.

Staatsminister Gerhard Robbers stellte am Freitag den Vierten Opferschutzbericht der Landesregierung vor. „Wie der vorliegende Bericht zeigt, ist Rheinland-Pfalz im Bereich des Opferschutzes gut aufgestellt. Wir werden dennoch unsere Verbesserungsbemühungen intensiv vorantreiben“, sagte der Minister

„Die katholische Kirche und die Landesregierung arbeiten auf vielen Ebenen und an vielen Stellen eng und vertrauensvoll zusammen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach einem Gespräch des Ministerrats mit den katholischen Bischöfen am Donnerstag.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den deutschen Botschafter in der Republik Ruanda, Peter Fahrenholtz, in der Staatskanzlei empfangen. Bei dem Gespräch informierte sich die Ministerpräsidentin über die aktuelle Situation in Ruanda und erörterte mit dem Botschafter Schwerpunkte der Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und dem ostafrikanischen Land.