Pressemitteilungen

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke hatte sich nach einer Reihe von Störungen und Hinweisen auf Materialfehler an zwei Atomkraftwerken in Belgien an die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks und die zuständige belgische Innenministerin Joëlle Milquet gewandt und sich für die baldmöglichste Abschaltung der belgischen Atomreaktoren Tihange 2 und Doel 3 eingesetzt. Jetzt erhielt sie Antwort aus Brüssel.

Das WM-Fieber hat auch die rheinland-pfälzische Landesregierung erfasst. Viele von ihnen trauen der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei dem Turnier in Brasilien eine Menge zu. Aber sie haben auch andere Top-Teams und Außenseiter auf der Liste. „Unsere deutsche Mannschaft ist auf alle Fälle einer der Favoriten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die rheinland-pfälzischen SchUM-Städte haben auf dem Weg zum UNESCO-Welterbe eine weitere große Hürde genommen: Nur 9 von 31 Anträgen haben es auf die neue nationale Vorschlagsliste geschafft; die SchUM-Städte Speyer, Worms und Mainz sind dabei. Dies haben die Kultusministerinnen und Kultusminister der Länder auf ihrer Sitzung in Berlin beschlossen.

Zum Tod von Frank Schirrmacher erklärt Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Die Nachricht vom Tod von Frank Schirrmacher hat mich sehr berührt und persönlich getroffen. Mit ihm verlieren wir einen großen Intellektuellen, der in den letzten Jahrzehnten die Debatten in unserem Land entscheidend mit geprägt hat.

Die Regionalwerkstätten des Programms Lichtpunkte der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung, DKJS, in Kooperation mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Mehr Sicherheit für Kinder e.V. und des Familienministeriums gehen mit dem Thema „Kindersicherheit, Kindeswohl und Zusammenarbeit mit Eltern stärken“ in die nächste Runde. Die Werkstätten richten sich an Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe, sowie an Einrichtungen der Familienarbeit.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl sieht „großen steuerpolitischen Handlungsbedarf". Zur Beratung des „Kroatiengesetzes“, das Anpassungen der Steuergesetze an den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union vorsieht, sagte der Minister vor dem Bundesrat, es bestehe „dringender Handlungsbedarf."

„Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben heute entschieden, dass im Nachgang des Bundesverfassungsgerichtsurteils sowohl der Fernseh- als auch der Verwaltungsrat des ZDF verkleinert werden sollen. Diese Entscheidung begrüße ich als Vorsitzende der Rundfunkkommission sehr“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die rheinland-pfälzische Familienministerin Irene Alt begrüßt die Einführung des Rechts auf Sukzessivadoption für eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften und fordert gleichzeitig eine weitergehende Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und der Ehe im Adoptionsrecht.

Rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten am ersten Tag des Internationalen Symposiums über die Auswirkungen des Ersten Weltkrieges in Europäischen Regionen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßte die Gäste und Referenten zu Beginn der Tagung in der Staatskanzlei und betonte die Bedeutung der regionalen Perspektive.

In der Ortsgemeinde Plein im Landkreis Bernkastel-Wittlich sind Rad-Begeisterte am 29. Juni 2014 dazu aufgerufen, sich für den guten Zweck zu engagieren. Unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsidentin Malu Dreyer findet dort die 6. Benefiz-Nierentour zugunsten des Vereins PKD Familiäre Zystennieren statt.