Pressemitteilungen

Der Landtag hat über eine Novellierung des Gesetzes zum Rechnungshof beraten. Finanzminister Carsten Kühl sagte „das derzeit geltende Gesetz entspricht fast ausnahmslos seiner ursprünglichen Fassung aus dem Jahr 1971. Seitdem ist viel Wasser den Rhein hinuntergeflossen.“

„Ab 9. Juli können Anträge zur Förderung des Vertragsnaturschutzes und weiterer Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen sowie des ökologischen Landbaus im Rahmen des neuen Entwicklungsprogramms EULLE gestellt werden.“ Das gab Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken bekannt.

Integrationsministerin Irene Alt und der Landesbeauftragte für Integration und Migration, Miguel Vicente, grüßen die rund 150.000 Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer muslimischen Glaubens zum Beginn des Fastenmonats Ramadan am 28. Juni.

Auch 2014 präsentiert die Künstlermesse „KUNST direkt“, die vom 4. bis 6. Juli 2014 in der Mainzer Rheingoldhalle stattfindet, mit den „Jungen Positionen“ vielversprechende Nachwuchstalente der rheinland-pfälzischen Kunstszene. Die Sonderausstellung ist der Künstlergeneration unter 35 Jahren vorbehalten.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz haben mit großer Betroffenheit auf den Tod von Walter Zuber reagiert. Der frühere rheinland-pfälzische Innenminister verstarb im Alter von 71 Jahren nach schwerer Krankheit.

Weinbauministerin Ulrike Höfken begrüßt den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU zur Neuregelung der Pflanzrechte im Weinbau, der in den Landtag eingebracht wurde. „Die Landesregierung setzt sich im Sinne des Antrags dafür ein, dass neue Reben in Rheinland-Pfalz künftig vorrangig in den Steil- und Terrassenlagen des Landes gepflanzt werden dürfen“, so Höfken.

Alle touristischen Regionen im Land können inzwischen auf Prädikatswanderwegen erkundet werden. Die Strecken sind von Experten getestet und empfohlen. Der Erbeskopf ist zwar nicht der Eiffelturm und das Moselufer kein Mallorca-Strand - dennoch ist Rheinland-Pfalz ein beliebtes Urlaubsziel.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken haben am Deutschen Bauerntag 2014 in Bad Dürkheim teilgenommen, der in diesem Jahr unter dem Motto „Wir leben Verantwortung“ stand.

„Mit FSC® wird nicht nur der naturnahe Waldbau in Rheinland-Pfalz zertifiziert, es werden außerdem soziale und internationale Standards stärker einbezogen. So wird die Arbeitssicherheit der Waldarbeiter kontrolliert und die lokale Bevölkerung beteiligt“, erklärte die rheinland-pfälzische Forstministerin Ulrike Höfken auf der 21. FSC-Vollversammlung in Mainz.

Großeinsatz für die Polizei in Rheinland-Pfalz: Im ganzen Land überprüfen die Beamten Lastwagen- und Busfahrer und wollen auf Gefahren im Güterverkehr aufmerksam machen. Zu schnell unterwegs, Ladung schlecht gesichert, Alkohol am Steuer - bei landesweiten Kontrollen hat die Polizei verstärkt Lastwagen und Busse ins Visier genommen.