Pressemitteilungen

Fraktionsübergreifend und einstimmig hat der Landtag heute das Gesetz zur Stiftung „Grüner Wall im Westen – Mahnmal ehemaliger Westwall“ verabschiedet. Umweltministerin Ulrike Höfken hob die konstruktive Mitgestaltung aller Fraktionen hervor, die den umfassenden Stiftungszweck mittragen.

Fraktionsübergreifend und einstimmig hat der Landtag heute das Gesetz zur Stiftung „Grüner Wall im Westen – Mahnmal ehemaliger Westwall“ verabschiedet. „Wir haben die Stiftung auf den Weg gebracht, um die Ruinen des Westwalls als Mahnmal gegen die NS-Verbrechen und für den Frieden zu erhalten sowie gleichzeitig als einzigartigen Rückzugsraum der Natur zu bewahren. Nun freuen wir uns, dass dieses Vorhaben Zustimmung aus allen…

Zum Rosch ha-Schana, dem Jüdischen Neujahrsfest am 25. und 26. September 2014, hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Mitgliedern der Jüdischen Kultusgemeinden in Rheinland-Pfalz ihre Glückwünsche übermittelt.

Der Landtag hat gestern Abend Europaministerin Margit Conrad erneut zum Mitglied des Ausschusses der Regionen (AdR) gewählt. Nils Wiechmann (MdL) bleibt ebenso für die nächste Legislaturperiode (2015 – 2020) stellvertretendes Mitglied.

„Jetzt geht‘s ans Einmachen“: Mit diesem Aufruf warb Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken am Donnerstag vor dem Mainzer Landtag für regionales Obst und die Möglichkeiten, Früchte aus heimischem Anbau zu konservieren.

Integrationsministerin Irene Alt und der Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Miguel Vicente, appellieren zum Nationalen Tag des Flüchtlings, am 26. September, auch angesichts sehr hoher Zugangszahlen Flüchtlingen und Asylsuchenden offen und hilfsbereit zu begegnen.

Auf einer Fachtagung für Betriebsrätinnen hat Ministerin Irene Alt heute die Charta der Gleichstellung der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie unterzeichnet. „Unser gemeinsames Ziel ist eine Gesellschaft, in der Frauen und Männer die gleichen Verwirklichungs- und Teilhabechancen haben. Der Leitgedanke der rheinland-pfälzischen Frauenpolitik ist, dass Frauen eigenständig ihre Existenz sichern“, erklärte Ministerin Alt.

Für sein Engagement für mehr gesellschaftliche Toleranz ist der Schriftsteller Navid Kermani in Mainz mit dem Gerty-Spies-Literaturpreis ausgezeichnet worden. Unter anderem sein "Eintreten für den offenen Umgang in der Einwanderungsgesellschaft Deutschlands" habe die Jury überzeugt, so die Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz.

Mit ihrem jüdischen Erbe haben Speyer, Worms und Mainz nach Einschätzung des Trierer Historikers Lukas Clemens gute Chancen, auf die Unesco-Welterbeliste zu kommen. Die sogenannten Schum-Städte seien für das Judentum weltweit von Bedeutung, sagte der Professor für Mittelalterliche Geschichte an der Universität Trier.

Anlässlich des Besuches des Ministerrates in Brüssel sind Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsministerin Eveline Lemke und die Ministerin und Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Margit Conrad, heute mit Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia zusammengetroffen.