Pressemitteilungen

Einer Novelle des Schulgesetzes mit der gesetzlichen Verankerung eines vorbehaltlosen Wahlrechts für Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf zwischen einem inklusiven Unterrichtsangebot in einer Schwerpunktschule und einem an der Art der Behinderung orientierten Schulangebot in einer Förderschule hat der Ministerrat der Landesregierung am Dienstag zugestimmt.

„Betriebsräte sind ein wichtiger Garant für die faire Zusammenarbeit von Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Sie stabilisieren die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit unseres Landes und fördern den sozialen Frieden.“

Am Dienstag hat der Ministerrat einen Gesetzesvorschlag mit elf Maßnahmen zur Steuervereinfachung beschlossen. Der Bundesrat wird den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 14. März beraten.

Mit der Podiumsdiskussion „Ist der Krieg Geschichte?“ endete in der Staatskanzlei die erfolgreiche Vortragsreihe „Zeitenwende. 100 Jahre Erster Weltkrieg“. Fast 250 Interessierte waren der gemeinsamen Einladung des Historischen Seminars der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, der Landeszentrale für politische Bildung und der Staatskanzlei gefolgt.

Das Verfassungsgericht hat die Rechtmäßigkeit des Ankaufs einer Steuer-CD bestätigt. „Die Steuerbehörden haben sich korrekt verhalten, die Strafverfolgungsbehörden haben ihre Arbeit sauber erledigt", sagte Finanzminister Carsten Kühl zur heutigen Entscheidung.

Immer mehr Schüler in Rheinland-Pfalz lassen sich im sicheren Umgang mit dem Internet schulen. In den vergangenen drei Jahren hätten fast 40 000 Kinder und Jugendliche von der Grundschule bis zur Abiturklasse Datenschutz-Workshops des Landesbeauftragten besucht, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Trier.

Am 25. Mai 2014 werden rund 400 Millionen Europäerinnen und Europäer aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, insgesamt 751 Europaabgeordnete zu wählen; 96 davon werden aus Deutschland kommen. Für die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer lohnt sich der Weg ins Wahllokal sogar doppelt.

Vier Wochen nach der Regierungsbildung in Hessen hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer ihren Kollegen auf der anderen Rheinseite, Volker Bouffier, zu einem Meinungsaustausch in der hessischen Staatskanzlei getroffen. Beide bezeichneten das Gespräch als angenehm und konstruktiv.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich zu einem Gespräch mit dem kommandierenden General der US Army Europa, Generalleutnant Donald M. Campbell, getroffen.

Als „so dynamisch, innovativ und wettbewerbsfähig wie noch nie“ hat Wissenschaftsministerin Doris Ahnen die rheinland-pfälzischen Hochschulen beschrieben. „Die Universitäten und Fachhochschulen haben ihre Forschungsstärken in den vergangenen Jahren klar herausgearbeitet und ausgebaut. Im Wettstreit der besten Hochschulen um Studierende, Spitzenforscherinnen und -forscher und wissenschaftlichen Nachwuchs, aber auch um Fördermittel sind…