Pressemitteilungen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer traf sich zu Gesprächen mit den Präsidenten der rheinland-pfälzischen Bauern- und Winzerverbände, um über die Verteilung der EU-Agrarfördermittel und die Zukunft der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft zu sprechen. „Als Ministerpräsidentin stehe ich dafür ein, dass die gesamte Bandbreite der landwirtschaftlichen Produktion in Rheinland-Pfalz eine Zukunft hat", erklärte Dreyer.

„Die Zusammenarbeit am "Ovalen Tisch für Ausbildung und Fachkräftesicherung" ist erfolgreich. Orientiert an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes haben die Partner Förderprogramme auf den Weg gebracht und die Berufswahl und Studienberatung intensiviert", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Sitzung des Gremiums in Mainz.

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke setzt in Europa auf eine innovative, erfolgreiche, nachhaltige und starke Industrie. Zur Konferenz der Wirtschaftsminister der Länder, die vom 11. bis 13. Dezember in Dresden stattfindet, legt sie einen Beschlussvorschlag vor.

Innenminister Roger Lewentz hat die Initiative der rot-grünen Fraktionen zu einer stärkeren Förderung des Breitbandausbaus im Land begrüßt. „Schnelles Internet ist ein entscheidender Standortfaktor für die Gemeinden und die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Deshalb ist es richtig, dass der Ausbau der Breitbandinfrastruktur im kommenden Landeshaushalt ein Schwerpunkt ist“, sagte Lewentz in Mainz.

„Der Wald in Rheinland-Pfalz hat sich im Jahr 2013 wieder leicht erholt. Besonders den wichtigsten heimischen Laubbaumarten Buche und Eiche geht es besser, als in den Jahren zuvor. Der Anteil der Bäume mit deutlichen Schäden hat sich insgesamt um fünf Prozent auf 23 Prozent verringert. Allerdings sind weiterhin 70 Prozent der Waldbäume im Land geschädigt", verkündete Forstministerin Ulrike Höfken in Mainz bei der Vorstellung des…

Nur noch bis zum Jahresende besteht für ehemals Krankenversicherte die Möglichkeit zum vollständigen Schuldenerlass bei der Rückkehr in die Krankenversicherung. Gesundheits- und Sozialminister Alexander Schweitzer erklärte: „Um Beitragsschulden erlassen zu bekommen, ist es wichtig, dass sich betroffene Personen bis zum 31. Dezember 2013 mit ihren gesetzlichen beziehungsweise privaten Krankenkasse in Verbindung setzen. Nach dieser Frist…

Justizstaatssekretärin Beate Reich hat die neue Internetseite www.opferschutz.rlp.de vorgestellt. Bisher seien die Hilfs- und Beratungsangebote für Kriminalitätsopfer der staatlichen Stellen und der freien Träger in Rheinland-Pfalz nur auf vielen unterschiedlichen Internetseiten je nach Zuständigkeits- und Adressatenkreis der Angebote dargestellt.

„Die Chemie ist eine der wichtigsten Pfeiler der rheinland-pfälzischen Wirtschaft und der Industrie im Besonderen“, betonte Wirtschaftsministerin Lemke anlässlich des diesjährigen Branchengespräches mit zahlreichen Vertretern der chemischen Industrie und der Chemieverbände Rheinland-Pfalz.

Rheinland-Pfalz schiebt auch in diesem Winter keine Menschen ab, wenn dies, aufgrund der harten Winter in den jeweiligen Ländern, eine humanitäre Härte bedeuten würde. Minderheitenangehörige aus Serbien, Mazedonien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Albanien werden in dieser Zeit grundsätzlich nicht zurückgeführt.

„Solidarität wird am Rhein groß geschrieben. Die Hochwasserpartnerschaft "Nördlicher Mittelrhein" zeigt, wie sich Kommunen am Rhein erfolgreich gemeinsam gegen Hochwasser wappnen“, sagt Umweltministerin Ulrike Höfken bei einer Veranstaltung mit den Vertretern der Partnerkommunen, die nach zwei Jahren Hochwasserpartnerschaft gemeinsam Bilanz ziehen.