Pressemitteilungen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsminister Alexander Schweitzer haben dem Landesvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Dietmar Muscheid, zu seiner Wiederwahl gratuliert. Muscheid ist bei der 3. Ordentlichen Bezirkskonferenz des DGB Bezirks West in Frankenthal mit überwältigender Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden.

„Engagement leben, Brücken bauen, Integration stärken in Zivilgesellschaft und Kommunen in Rheinland-Pfalz“ - Unter diesem Motto hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer den BrückenPreis an sechs Projekte und Vereine verliehen, die sich um den Dialog verdient gemachen haben. Die Ministerpräsidentin würdigte die Preisträger bei einer Feierstunde in der Staatskanzlei.

Die Zukunft der Arbeit stand im Mittelpunkt des Betriebs- und Personalräteforums, zu dem Ministerpräsidentin Malu Dreyer rund 900 Betriebs- und Personalräte und Schwerbehindertenvertretungen in die Mainzer Phönixhalle eingeladen hatte. Ministerpräsidentin Dreyer und Arbeitsminister Alexander Schweitzer betonten, dass bei den Koalitionsverhandlungen ein „Durchbruch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ erzielt wurde.

„Die Welt hat eines ihrer größten Vorbilder im Kampf gegen Unterdrückung und Rassismus verloren.“ Mit diesen Worten reagierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf den Tod des Friedensnobelpreisträgers und früheren südafrikanischen Staatspräsidenten Nelson Mandela.

„Für Rheinland-Pfalz ist Frankreich ein wichtiger Partner. Dies gilt besonders für die angrenzenden Regionen. Mit ihnen gibt es auf vielen Ebenen eine enge Zusammenarbeit“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Antrittsbesuch der französischen Generalkonsulin Sophie Laszlo in der Staatskanzlei.

Knapp acht Monate vor dem 31. Rheinland-Pfalz-Tag, der vom 18. bis 20. Juli 2014 in Neuwied stattfindet, stellten Ausrichterstadt und Staatskanzlei die Bühnenplätze und Aktionsflächen vor.

„Einmalig und wegweisend“: So beschreibt Umweltministerin Ulrike Höfken den laufenden Abstimmungsprozess der Kommunen im geplanten Nationalpark-Gebiet. Die Region entscheidet derzeit über einen künftigen Nationalpark im Hunsrück. Rund 100 Ortsgemeinden, vier Verbandsgemeinden, zwei Städte und drei Landkreise können ihr Votum abgeben. Der Stand der Abstimmung ist online nachverfolgbar.

Die dramatischen Entwicklungen in der Ukraine waren das Hauptthema des Gespräches zwischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und dem ukrainischen Botschafter, Pawlo Klimkin, der zum Antrittsbesuch in die Staatskanzlei gekommen war.

Der Stabilitätsrat hat das positive Ergebnis des Stabilitätsberichtes 2013 für Rheinland-Pfalz bestätigt und festgestellt, dass auch weiterhin keine Haushaltsnotlage droht. Rheinland-Pfalz weist weder bei den vereinbarten Kennziffern noch bei der standardisierten Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung eine Auffälligkeit auf.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat Friedel Grützmacher das vom Bundespräsidenten verliehene Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht. Bei der Feierstunde in der Staatskanzlei würdigte die Ministerpräsidentin die herausragenden Verdienste Grützmachers um die rheinland-pfälzische Landespolitik und die jüdisch-arabische Verständigung.